Ältere Urlauber sitzen auf einer Bank an der Strandpromenade an der Ostsee. | Bildquelle: dpa

Debatte über Rentenniveau Sie streiten wieder

Stand: 20.08.2018 17:34 Uhr

In der Diskussion über das Rentenniveau verschärft sich der Ton in der Großen Koalition: Die SPD wirft der Union Blockadepolitik vor, die CDU spricht von Parteitaktik und Populismus bei der SPD.

In der Debatte um eine Stabilisierung der Renten über das Jahr 2025 hinaus ist ein offener Streit in der Großen Koalition ausgebrochen. Die SPD-Spitze warf dem Koalitionspartner CDU/CSU Blockadepolitik vor.

"Falsche Prioritäten"

"Es ist absurd, dass die Union jede massive Aufrüstungsforderung von US-Präsident Donald Trump beklatscht, aber offenbar nichts für langfristig stabile Renten in Deutschland tun will", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in einem dpa-Interview. "Da werden eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt." Die SPD wolle, dass sich die Menschen wieder auf ihren Ruhestand freuen könnten. Klingbeil warb für einen "umfassenden Neustart in der Rentenpolitik".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte gefordert, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis 2040 zu garantieren. Bislang ist eine Sicherung nur bis 2025 vorgesehen. Scholz drohte der Union mit einem "Rentenwahlkampf".

CDU sieht Populismus

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD "Parteitaktik" vor. Die "sehr populistischen Vorschläge" zu Rente, Zuwanderung und Hartz IV seien eine Reaktion auf die Landtagswahlkämpfe. Es sei erstaunlich, dass Scholz der Rentenkommission vorgreife und ein Ergebnis "direkt vorlegt". Die Drohung mit einem Rentenwahlkampf nannte Kramp-Karrenbauer "keine angemessene Herangehensweise".

Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner erklärte, sie halte es "für gut und klug, dass wir die Rentenkommission auch abwarten". Diese Kommission soll bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorlegen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
galerie

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft der SPD beim Thema Rente Populismus vor.

Merkel: Kommission abwarten

Kanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß von Scholz. Es gehe um ein trag- und leistungsfähiges System über 2025 hinaus, hieß es aus dem Kanzleramt. Dafür sei eine Kommission eingesetzt worden. "Klares Ziel aller in der Bundesregierung ist, die soziale Sicherheit aller Generationen auch nach 2025 verlässlich auszugestalten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Grüne: "Aus heiterem Himmel"

Auch von den Grünen kam Kritik. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte es in der "Rheinischen Post" bigott und unglaubwürdig, wenn Scholz "aus heiterem Himmel und im Alleingang" die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspreche. Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch immer mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt werde.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf Scholz eine Fortsetzung der "Gießkannenpolitik" mit milliardenschweren Mehrausgaben vor, ohne zu sagen, wie das finanziert werden solle.

Auch Rentenkommission irritiert

Der Ko-Vorsitzende der Rentenkommission, Karl Schiewerling, kritisierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der Vorstoß des Vizekanzlers widerspreche klar dem Regierungsauftrag. "Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich in Frage." Inhaltlich wollte er sich zu den Forderungen von Scholz aber nicht äußern.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Steffen Hebestreit, verteidigte den Vorstoß. Scholz habe einen Debattenbeitrag zum Thema Rente geleistet. Es gebe zur Zukunft der Rente "unterschiedliche Positionen, die zusammenfinden müssen". Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen des Vorschlags gibt es demnach im Finanzministerium nicht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. August 2018 um 16:15 Uhr und 17:45 Uhr.

Darstellung: