Olaf Scholz | Bildquelle: MICHELE TANTUSSI/POOL/EPA-EFE/Sh

Rechtsextremismus in der Polizei Scholz plädiert für Rassismus-Studie

Stand: 22.09.2020 06:42 Uhr

Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an - und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer.

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat nun für eine solche bundesweite Untersuchung plädiert und damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer erhöht, der sich bislang gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung sperrt. "Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Augsburger Allgemeinen".

Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie "der Polizei hilft", betonte Scholz. Darauf zu achten, "was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt", gehöre zu "guter Polizeiführungsarbeit". Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, "genauso". Vor Scholz hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte

In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Beamte in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen einen Teil von ihnen wird strafrechtlich ermittelt.

Seehofer hatte sein "Nein" zu einer entsprechenden Studie am Wochenende noch einmal bekräftigt. "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben", sagte der Innenminister der "Bild am Sonntag".

Kritik an Seehofer aus mehreren Parteien

Seehofer hatte vor Monaten den Verfassungsschutz beauftragt, bis Ende September ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Seine Weigerung, darüber hinaus Wissenschaftler mit der Untersuchung von rassistischen Einstellungen in der Polizei zu betrauen, stößt nicht nur bei Politikern der SPD, der Linkspartei und der Grünen auf Kritik.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. September 2020 um 08:15 Uhr.

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