Corona-Pandemie Scholz will rasch mehr Freiheiten für Geimpfte

Stand: 18.04.2021 01:37 Uhr

Vizekanzler Scholz wirbt dafür, dass Geimpfte und Genesene möglichst bald so behandelt werden wie negativ Getestete. Mit wesentlichen Änderungen an der geplanten "Bundesnotbremse" rechnet er nicht.

In der Debatte über die staatlichen Corona-Beschränkungen wirbt Vizekanzler Olaf Scholz dafür, dass Geimpfte und Genesene rasch genauso behandelt werden wie negativ getestete Menschen. Die genauen Regeln dazu werde die Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat in der "Welt am Sonntag" an.

Im Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung, "damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen", so Scholz. Konkret müssten Geimpfte oder Genesene dann etwa beim Shopping oder Friseur keinen Corona-Test mehr vorweisen.

Keine wesentlichen Änderungen an Notbremse

Zur geplanten "Notbremse" des Bundes mit den umstrittenen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr sagte Scholz, in den laufenden Beratungen des Bundestags werde sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig gefeilt. "Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf."

Auf die Frage, ob es bei der geplanten Ausgangssperre Ausnahmen für Spaziergänger oder Jogger geben soll, antwortete Scholz ausweichend: "Wichtig ist mir, dass es klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen gibt. Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt."

Gesetzentwurf sieht Ausgangsbeschränkungen vor

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr. Der Bundestag muss dem aber noch zustimmen, zudem müssten die Neuerungen den Bundesrat passieren.

Neue Corona-Regeln: Keine Tests für Geimpfte
Claudia Wohlsperger, NDR
18.04.2021 05:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. April 2021 um 10:10 Uhr.

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