Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Bundeshaushalt Scholz will Wehretat nicht erhöhen

Stand: 20.05.2018 02:28 Uhr

Finanzminister Scholz dämpft Hoffnungen, dass der Wehretat von den prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren könnte. Mit dem Geld wolle er unter anderem den Ausbau des Digitalnetzes fördern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die prognostizierten zusätzlichen Einnahmen von zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten, sagte Scholz. "Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition."

Scholz will Wehretat nicht erhöhen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.05.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Weniger als die von Trump geforderten zwei Prozent

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Nach Schätzungen von Experten würde der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen. Es ist aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt.

Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Verteidungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Eberhard Zorn | Bildquelle: dpa
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Zweitgrößter Posten im Bundeshaushalt

Der Wehretat ist bereits jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Scholz hatte von der Leyens Forderungen zurückgewiesen, nach der Steuerschätzung aber höhere Ausgaben für die Bundeswehr in Aussicht gestellt - ohne jedoch einen Betrag zu nennen.

Scholz zufolge werden die Bürger bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

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