Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag | Bildquelle: AFP

Vorwürfe an Scholz Hinhaltetaktik in Sachen Wirecard?

Stand: 17.07.2020 13:41 Uhr

Der Fall Wirecard sei ein "Skandal", sagte Finanzminister Scholz vor Kurzem. Politiker anderer Parteien sehen den Skandal aber inzwischen auch bei ihm. Es geht um die Frage, wann Scholz Bescheid wusste - und wie er reagierte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät im Zusammenhang mit dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard unter Druck - auch aus den Reihen der Großen Koalition.

Die Vorwürfe gegen Scholz wiegen schwer; im Kern geht es um zwei Punkte: Der Minister hätte schon vor mehr als einem Jahr handeln können und er informiere nicht über das, was er wisse. "Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben", sagte etwa der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach.

Linkspartei: Regierung verwickelt sich in Widersprüche

Deutlich auch die Opposition: "Die Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen ist einfach unfassbar", erklärte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, warf der Bundesregierung vor, "die Verantwortung für das Aufsichtsversagen alleine auf die Wirtschaftsprüfer von EY" abwälzen zu wollen. Dabei verwickelten sich die Bundesregierung und die Finanzaufsicht BaFin permanent in Widersprüche. Die BaFin ist dem Finanzministerium unterstellt.

"Ein Interesse gehabt, aber nie aktiv geworden"

Und der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte, dass Scholz dem Fall Wirecard im Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen sei. Man habe gestern vom Finanzministerium eine lange Auflistung bekommen, wann das Ministerium Kenntnis von welchen Verdachtsmeldungen bekommen habe, sagte Bayaz im Deutschlandfunk.

Dabei sei herausgekommen, dass Scholz schon im Februar 2019 über diesen Fall informiert wurde und auch danach immer wieder gebrieft werden wollte. Scholz habe also ein Interesse gehabt, sei aber nie aktiv geworden. "Und das ist natürlich schon auch eine Frage, die wir als Parlamentarier haben." Man wolle wissen, warum Scholz das Thema Wirecard erst so spät zur Chefsache gemacht habe.

Auch die FDP wundert sich, dass Scholz zwar frühzeitig informiert war, es aber zugelassen habe, dass sich die Bilanzprüfung bei Wirecard über mehr als ein Jahr hingezogen habe. Das stütze die Vermutung, dass der Skandal im Ministerium unterschätzt worden sei, so FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

1,9 Milliarden Euro - die es wohl nie gab

Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen liegen sollten, gab es wohl in Wirklichkeit nie.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Scheinumsätze bereits seit Jahren in die Bilanzen einflossen.

Offizielle Mitteilung an Scholz im Februar 2019

Medienberichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gab es bereits Anfang des Jahres 2019. Am 18. Februar 2019 verbot die BaFin nach einem massiven Kursverlust dann so genannte Leerverkäufe, bei denen auf einen Kursverlust der Wirecard Aktien gewettet wird. Einen Tag später erfolgte dann - wie gestern bekannt wurde - eine offizielle Mitteilung an das Ministerium, die Scholz nun unter Druck setzt.

Scholz sei am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die BaFin "in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen". So steht es in einem Sachstandsbericht, den Scholz' Ministerium gestern an den Finanzausschuss des Bundestages geschickt hat und der auch mehreren Medien und Nachrichtenagenturen vorliegt.

Wirecard - was wusste der Bundesfinanzminister
tagesthemen 21:45 Uhr, 17.07.2020, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Staatssekretär: Arbeiten intensiv an Maßnahmen

Auch der Bundesrechnungshof wird sich mit dem Fall beschäftigen. Dabei werde man auch prüfen, "wie das Bundesfinanzministerium und die BaFin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen sind", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA prüft bereits mögliche Versäumnisse der deutschen Finanzaufsicht.

Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies sagte gestern, die Bundesregierung arbeite "intensiv an einem ganzen Bündel an Maßnahmen, um wirksamer gegen Manipulationen und Bilanzbetrug vorzugehen". Der Beamte hatte sich zuvor eineinhalb Stunden lang in einer Videokonferenz den Fragen der Finanzfachleute von Regierungsfraktionen und Opposition gestellt.

Aus Sicht der Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus war das aber nur ein erster Schritt des Finanzministeriums "in Richtung einer transparenten Aufklärung des Wirecard-Schlamassels". Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der Sommerpause und die Offenlegung weiterer Dokumente.

Wirecard-Skandal: Opposition macht Druck
Franka Welz, ARD Berlin
17.07.2020 14:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Bericht: Scholz seit Anfang 2019 über Wirecard informiert
Franka Welz, ARD Berlin
17.07.2020 14:30 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: