achsen-Anhalt, Halle (Saale): Tischler passen die neue Tür zum Grundstück der Synagoge Halle ein. | Bildquelle: dpa

Schutz jüdischer Einrichtungen Bund stellt 22 Millionen Euro bereit

Stand: 17.09.2020 21:31 Uhr

Um die jüdische Gemeinde in Deutschland besser zu schützen, will der Bund 22 Millionen Euro beisteuern. Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland sicher leben können, begründete Innenminister Seehofer die Entscheidung.

Fast ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle stellt die Bundesregierung 22 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereit. Das Geld ist für bauliche Schutzmaßnahmen vorgesehen, wie das Bundesinnenministerium und der Zentralrat der Juden in Deutschland mitteilten. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits unterzeichnet worden.

"Ziel ist es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben", heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Innenminister Horst Seehofer teilte mit, es sei "deutsche Staatsräson", dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können. "Die jüdische Gemeinschaft kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tut, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Wir sind uns der Verantwortung bewusst", so Seehofer. 

Anschlag von Halle hat Sicherheitslage verändert

Zentralratspräsident Josef Schuster betonte, die Ausgaben für die Sicherheit stellten für die jüdischen Gemeinden häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar. "Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht." Man wisse das Engagement der Regierung daher zu schätzen.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein rechtsextremer Attentäter versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Die Gemeinde war an dem Tag zusammengekommen, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Der Attentäter scheiterte an der Sicherheitstür und tötete anschließend eine Passantin auf der Straße und einen Mann in einem Imbiss.

Der Anschlag hatte die Frage aufgeworfen, ob Synagogen und andere jüdische Einrichtungen mehr Schutz benötigen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bereits im Dezember 2019 versprochen, die Schutzmaßnahmen zu erweitern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2020 um 23:00 Uhr.

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