Bundesinnenminister Horst Seehofer | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Asylstreit Seehofer entscheidet am Sonntag

Stand: 27.06.2018 15:12 Uhr

Auch wenn der Ton nach dem Koalitionsausschuss etwas versöhnlicher geworden ist: Der Asylstreit zwischen CDU und CSU bleibt ungelöst. Innenminister Seehofer bleibt bei seinem Plan, am Sonntag für Klarheit zu sorgen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will wie geplant am Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze entscheiden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erst in aller Ruhe besprechen, sagte Seehofer am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Trotzdem wolle er "schon am Sonntag Klarheit".

Die Spitzen von Union und SPD sind durch ein Fenster im Kanzleramt zu sehen | Bildquelle: dpa
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Rund vier Stunden lang saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen.

Alleingang auch bei "Ansätzen" für EU-Lösung

Im Innenausschuss betonte Seehofer nach Angaben von Mitgliedern, nationale Maßnahmen in der Asylpolitik seien auch dann notwendig, wenn es demnächst "Ansätze" für eine europäische Lösung geben sollte.

Merkel ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Die CSU erklärte, sie würde auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, falls die Kanzlerin auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von Seehofer geplante Maßnahme.

Streit über Rechtslage

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach im ARD-Morgenmagazin von einer "angespannten Lage" und unterstrich, es gehe nach wie vor um die Neuordnung der Asylpolitik. Auch er ließ keinen Zweifel daran, dass die CSU eine Entscheidung wolle - auch wenn die EU noch nicht zu einem neuen Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen finde. Der Zeitplan sei klar, sagte er und fügte hinzu: "Wir müssen jetzt handeln." Es gelte, geltendes Recht anzuwenden.

Dem widersprach Regierungssprecher Steffen Seibert. Rechtsauffassung der Regierung und der überwiegenden Europa-Rechtler sei es, dass es eine Überprüfung in einem regelgerechten Asylverfahren geben müsse, auch wenn jemand schon einen Asylantrag woanders gestellt habe.

Keine Einigung im Asylstreit nach Krisensitzung des Koalitionsausschusses
tagesschau 20:00 Uhr, 27.06.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

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