Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Zekeriya Altug, der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Anschlag in Hanau "Politik verschweigt Islamfeindlichkeit"

Stand: 21.02.2020 17:07 Uhr

Nach dem Anschlag von Hanau kritisieren Muslimverbände, dass kaum über den islamfeindlichen Charakter der Tat gesprochen wurde. Ihre Forderung: Mehr Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

An klaren Worten mangelt es diesmal nicht: Die Bundesregierung spricht von rechtsextremistischem Terror. Politiker und Politikerinnen verurteilen den Rassismus, der zu dem vielfachen Mord geführt hat.

Und auch dass der Bundespräsident gleich nach Hanau gereist ist, sei gut angekommen - doch das allein reiche nicht, so der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici: "Aber man hat vermisst, dass die Opfer benannt wurden. Man hat vermisst, auf das Problem richtig aufmerksam zu machen. Und wir haben erlebt, dass die Leute Angst haben."

Es geht um die Opfer

Neue Maßnahmen im Kampf gegen rechten Terror
tagesschau 17:00 Uhr, 21.02.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Die Opfer in den Mittelpunkt stellen - das will auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime. Er nennt Namen der in Hanau Getöteten und Verletzten: "Ferhat - Gökhan - Hamza - Said - Fatih - Mercedes - Mohammed - Bilal - Sedat und die anderen, deren Namen ich noch nicht kenne."

Auch der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Zekeriya Altuğ, sagt, er hätte sich gewünscht, dass bei den Gedenkveranstaltungen in Hanau deutlich benannt worden wäre, dass die Opfer Muslime waren. "Allerdings haben wir das Problem, dass auch die Politik nach wie vor nicht nur das Problem verharmlost, sondern weiterhin die Islamfeindlichkeit in diesem Land verschweigt."

Hilfen für die Opfer von Hanau

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke hat den Angehörigen der Opfer von Hanau schnelle finanzielle Hilfe zugesichert. Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten erhielten 30.000 Euro und Geschwister 15.000 Euro aus dem Fonds für Härteleistungen, sagte Franke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das kann das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern", so Franke. Aber zumindest sei es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig seien.

Die hessische Landesregierung benannte für die Angehörigen einen eigenen Ansprechpartner. Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn soll sich um die Anliegen Betroffener kümmern und Kontakte mit Behörden koordinieren, wie die Landesregierung mitteilte. Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, der Jurist solle "schnell und unbürokratisch helfen".

Projekte gegen antimuslimischen Rassismus gefordert

Die Islamverbände fordern eine Expertenkommission und Programme, um etwas gegen den antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft zu tun. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte zunächst eine kurzfristige Maßnahme an: "Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen, wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere Moscheen."

Das sehen die Islamverbände unterschiedlich. Manche begrüßen den Schutz - für den Koordinationsrat der Muslime löst dies aber nicht das Problem. Dass es mehr braucht, findet auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Gesetz gegen Hasskriminalität

Sie verweist auf den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat - mit dem Ziel, "genau an diesen Nährboden" heranzugehen, "an Volksverhetzung, an das Ausgrenzen von anderen Gruppierungen und anderen Religionen, das Sich-über-andere-Stellen - dass das ein Ende hat".

Dieses Gesetz gehört zu einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das die Bundesregierung erst im Dezember beschlossen hat. Das Waffenrecht wurde verschärft: Behörden müssen künftig beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenbesitz erlauben.

Und bei den Sicherheitsbehörden wird aufgestockt - je 300 Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Zuletzt gab es Festnahmen und Durchsuchungen in der rechtsextremistischen Szene.

Seehofer spricht von hoher Gefährdung

Die Gefährdung ist laut Seehofer sehr hoch: "Innerhalb weniger Monate: Lübcke, Halle, Hanau, die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten, Beschlagnahmung von Sprengstoff, Handgranaten, Kalaschnikows. Alles in wenigen Monaten und in den jüngsten Tagen."

Die staatlichen Stellen seien auf keinem Auge blind, betont Seehofer. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, kann zumindest Bewegung erkennen: Bisher habe der Fokus auf dem islamistischen Terrorismus gelegen, in letzter Zeit sei erkennbar, dass sich etwas ändere. Auch dazu gab es klare Worte aus der Politik: Die größte Gefahr in Deutschland sei der Rechtsextremismus.

Nach Hanau: Politik gefordert gegen Rechtsextremismus
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
21.02.2020 15:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

Korrespondentin

Vera Wolfskämpf  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo MDR

Vera Wolfskämpf, MDR

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