Nach Tod eines Afghanen Seehofer weist Rücktrittsforderung zurück

Stand: 11.07.2018 20:57 Uhr

Nach seiner Abschiebung aus Deutschland hat sich ein Afghane das Leben genommen. Gegen Innenminister Seehofer wurden Rücktrittsforderungen laut, die er zurückwies. Kritik gab es an seiner Äußerung über Abgeschobene.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen von Linken und FDP nach dem Suizid eines nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlings zurückgewiesen. Er verstehe diese Forderungen überhaupt nicht, sagte er vor Journalisten. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. "Der Flüchtling wurde uns von der Hansestadt Hamburg gemeldet", so Seehofer.

Seehofer hatte am Dienstag verkündet, am 4. Juli - dem Tag seines 69. Geburtstages - seien 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden", sagte der CSU-Chef. "Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."

"Rücktritt überfällig"

Einer der 69 Flüchtlinge nahm sich in Kabul das Leben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, wurde der Mann leblos in einer Zwischenunterkunft in Kabul aufgefunden.

Seehofer sagte dazu: "Das ist zutiefst bedauerlich und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen." Seine Wortwahl bedauerte er jedoch auch nach dem Tod des Afghanen nicht: "Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden", sagte er. "Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht."

Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb bei Twitter, Seehofer sei ein "erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen". Sein Rücktritt sei überfällig.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel übte Kritik und erklärte via Twitter, Zynismus verbiete sich, das hätten die letzten Stunden wieder einmal bewiesen.

Forderung auch von der Opposition

Rücktrittsforderungen kamen auch von der Opposition: "Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in Berlin. "Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen." Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte, das Lachen bleibe Seehofer hoffentlich im Halse stecken. "Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht." Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), verlangte die Entlassung des CSU-Politikers. "Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt", sagte Jensen dem "Tagesspiegel".

Claudia Roth | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, Seehofer sei sichtlich vergnügt gewesen als er verkündete, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerber in ein Land abgeschoben worden seien, in dem weiter Krieg und Terror wüteten.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erklärte, Seehofer sei sichtlich vergnügt gewesen, als er verkündete, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerber in ein Land abgeschoben worden seien, in dem weiter Krieg und Terror wüteten, Zivilisten stürben und in dem derartige Perspektivlosigkeit herrsche, dass sich einer der Abgeschobenen nun erhängt habe. Seehofer müsse endlich klar werden, "dass angesichts der weiterhin desaströsen Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten sind".

Die frühere Bundesministerin und Bundestags-Vizepräsidentin Renate Schmidt (SPD) schrieb in einem Brief an Seehofer, bei ihm sei offenbar "jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben". Das Unglück anderer Menschen könne niemals ein Geschenk oder Glück sein. Sie gab ihm eine Mitschuld am Tod von Migranten im Mittelmeer: "Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch ihre Toten", schrieb sie.

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Über dieses Thema berichtete am 11. Juli 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr und NDR Info um 21:00 Uhr.

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