US-Vizepräsident Pence | Bildquelle: AP

Iran-Abkommen Pence erhöht Druck auf Europa

Stand: 16.02.2019 14:57 Uhr

Kaum hatte Bundeskanzlerin Merkel das Rednerpult der Sicherheitskonferenz verlassen, betrat US-Vizepräsident Pence die Bühne und schlug eine andere Tonart an. Es sei Zeit, dass die EU das Iran-Abkommen aufkündige.

Mit kämpferischen Worten hat US-Vizepräsident Mike Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz die EU aufgerufen, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Es sei Zeit, dass die Europäer an der Seite der USA und des iranischen Volkes stünden.

Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe retten, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.

Mit seiner Rede in München erneute Pence seine Forderung an die Europäer. Bereits am Donnerstag hatte er auf einer Nahost-Konferenz in Warschau einen ähnlichen Aufruf gestartet. Dort fehlten aber viele europäische Außenminister.

US-Vizepräsident Pence und Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: AP
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Mit Blick auf den Iran sind Pence und Merkel uneinig.

Widerspruch von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Pence für seinen Vorstoß kritisiert. Sie hinterfragte, ob es sinnvoll sei, das Iran-Abkommen zu kündigen. "Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck zu machen?"

"Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust"

Pence erhob in seiner Rede schwere Vorwürfe gegen die Führung in Teheran: "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen." Antisemitismus sei nicht nur falsch, er sei böse.

Dschawad Sarif | Bildquelle: dpa
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Irans Außeminister warnte, man dürfe mit dem Holocaust keine Stimmung machen.

Von iranischer Seite gab es umgehend Widerspruch. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am Rande der Sicherheitskonferenz gegenüber dem "Spiegel": "Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen."

Führungsanspruch in der westlichen Welt

Die USA wollten weiter eine führende Rolle in der westlichen Welt übernehmen, betonte Pence. "Zusammen beweisen wir jeden Tag, dass wir der freien Welt eine strahlendere Zukunft bereiten können als je zuvor." Wenn die Staaten stark und einig zusammenstünden, gebe es nichts, was sie gemeinsam nicht erreichen könnten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Februar 2019 um 14:00 Uhr.

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