Pence bei der Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AP

USA, China, Russland Drei Weltmächte unterm Brennglas

Stand: 16.02.2019 18:52 Uhr

Drei Weltmächte, drei sehr verschiedene Auftritte. Bei der Sicherheitskonferenz demonstrierten die USA, China und Russland, wie sie sich in der Welt aufstellen. Auch Konfliktlinien wurden deutlich.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. München

Wenn es um den Status der größten Militärmächte geht, bietet die Münchner Sicherheitskonferenz ein gutes Abbild. Als Höhepunkt des Treffens sprachen neben Kanzlerin Angela Merkel hochrange Vertreter der USA, China und Russlands.

Dabei verdeutlichten die Führungen der drei Staaten nicht nur, welche Bedeutung sie der Konferenz und damit auch dem internationalen Dialog beimessen, sondern ebenfalls, wie sie sich derzeit positionieren und strategisch aufstellen.

Zwar sind die USA traditionell jedes Jahr stark vertreten, doch zeigt insbesondere der US-Kongress in diesem Jahr ein großes Bedürfnis an der Kommunikation mit den Europäern. Mit mehr als 40 Abgeordneten inklusive der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ist die US-Delegation größer als je zuvor.

Pence während der Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AFP
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Pence Rede wurde eher zurückhaltend aufgenommen.

Kein Heimspiel für Pence

Waren Auftritte von Vertretern der US-Regierung in den vergangenen Jahrzehnten oft wie ein Heimspiel, so fielen die Reaktionen auf die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence eher kühl aus: Der Applaus war freundlich, aber zurückhaltend. Als er bei einer Abendveranstaltung am Freitag Grüße von US-Präsident Donald Trump ausrichtete, gab es gar keinen Applaus.

Dabei bemühte sich Pence am Vormittag zunächst um Harmonie. Er stellte heraus, dass sich sein Land parteiübergreifend mit Republikanern und Demokraten präsentiere. Auch hob er hervor, dass sich die USA unter Trump für die NATO und die Werte der Freiheit engagierten. Dann zeichnete er ein Bild von einem starken Präsidenten, der die USA wieder zur führenden Nation gemacht habe.

Deutliche Forderungen an die EU

An die EU stellte Pence konkrete Forderungen: Sie müsse das Atomabkommen mit dem Iran beenden und in Venezuela den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Präsidenten anerkennen.

Mit weniger Sendungsbewusstsein, dafür mit Enthusiasmus warben andere US-Vertreter für neues Vertrauen in die USA. Militärangehörige und Experten beschworen geradezu die Verlässlichkeit der USA als Partner Europas. Ex-NATO Botschafter Nicholas Burns sparte dabei nicht mit Kritik an der amtierenden US-Regierung. So sei es ein Fehler Trumps, die EU als Konkurrenten zu behandeln und zugleich Despoten zu umgarnen. Im Kongress sei man besorgt über Trumps Außenpolitik. Mit ihrer starken Präsenz wollen die US-Abgeordneten in München ein entsprechendes Zeichen setzen.

Merkel sorgt mit Rede auf Sicherheitskonferenz in München für stehende Ovationen
tagesthemen 23:15 Uhr, 16.02.2019, Julia Mumelter,BR

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Chinesische Harmoniebestrebungen

China sendet mit seiner Delegation ebenfalls ein deutliches Signal: Noch nie war das Land so prominent und zahlreich vertreten wie in diesem Jahr. Stolz kündigte Ischinger den höchstrangingen Außenpolitiker des Landes an: Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas.

Yang wiederum lobte die Konferenz als wichtige Plattform. Er präsentierte China als Verfechter eines weltweiten Multilateralismus. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, aber auch regionale Konflikte könnten nur im Dialog gelöst werden, und zwar im Rahmen der bestehenden internationalen Ordnung. Jedoch müssten die UN und die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden.

Keine Unterstützung bei INF-Streit

Auf eine mögliche Veränderung der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen, lehnte dies ein anderer chinesischer Vertreter bei einer Diskussionsrunde allerdings ab.

Die Hoffnung von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Entgegenkommen beim INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen erfüllte Yang nicht: Zwar plädierte er dafür, dass die USA und Russland den Vertrag aufrechterhalten, doch sei China gegen eine Multilateralisierung des Abkommens. China stelle keine Bedrohung dar, auch wenn es seine Fähigkeiten weiterentwickle.

Russlands Außenminister Lawrow bei der Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa
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Lawrow möchte die EU enger an Russland binden

Spitzen gegen EU, NATO und USA

Noch unter dem Eindruck der von Yang deklarierten multilateralen Zusammenarbeit sprach sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls für internationale Kooperationen aus und nannte einen altbekannten Vorschlag: ein gesamteuropäisches Haus von Wladiwostok bis Lissabon. Die EU und die Eurasische Union sollten enger zusammenarbeiten.

Lawrow verwandte seine kurze Rede für Vorwürfe, die er bereits in den vergangenen Jahren vorgetragen hatte - von der Unabhängigkeit des Kosovo über die US-Raketenabwehr in Europa bis hin zu Kritik an der EU, die Kooperationsprojekte nicht umsetze.

INF-Vertrag kein Thema

Auf den INF-Vertrag ging Lawrow nicht ein, aber auf den 2021 auslaufenden nuklearen Begrenzungsvertrag "New Start". Präsident Wladimir Putin sei bereit zu Verhandlungen über eine Verlängerung. Als passenden Ort für einen Dialog sieht Putin die Sicherheitskonferenz offenbar nicht an, so jedenfalls war es in der russischen Presse zu lesen. Es gebe niemanden, mit dem er reden könne, hieß es im "Kommersant".

Eine selbstbewusste Weltmacht

Aus Lawrows Rede sprach wie in den vergangenen Jahren eine Vorwurfshaltung gegenüber der NATO und den USA, die die Europäer an Kooperation mit Russland hinderten.

Zwar bemühte sich Lawrow darum, wirtschaftliche und politische Erfolge Russlands im eurasischen Raum zu demonstrieren. Doch verblassen diese gegenüber der enormen Dynamik, die China zum Beispiel mit dem Projekt der neuen Seidenstraße entwickelt.

China trat als Wirtschaftsmacht auf, die Vorteile aus der Globalisierung zieht und im Rahmen der bestehenden Weltordnung prosperieren will. Die Führung in Peking setzt auf Kooperation, solange es um wirtschaftliche Expansion geht, reagiert aber hochsensibel bei allem, was ihre Sicherheitsinteressen berühren könnte. Doch zeigen sich chinesische Vertreter gesprächsbereit und bemühen sich, ihre Sichtweise zu erklären.

Yang ging so weit, den USA mehr Selbstvertrauen zu wünschen und Respekt gegenüber anderen zu fordern - US-Vertreter sollten andere weniger belehren. Dies kann als direkte Antwort auf Pence verstanden werden, der vom Ziel einer "helleren und leuchtenden Zukunft der freien Welt" sprach und zumindest hinsichtlich des Iran und Venezuela keine Rückzugsabsichten der Amerikaner erkennen ließ.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

Autorin

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Silvia Stöber, tagesschau.de

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