CSU-Chef Markus Söder

CSU-Chef Söder Klimaschutz nicht mehr "endlos vertagen"

Stand: 04.08.2019 14:17 Uhr

Vom Klimaschutz im Grundgesetz erhofft sich CSU-Chef Söder eine "Bindewirkung". Es sei ein Thema, das über Parteigrenzen hinweg Bedeutung habe, sagte er im ARD-Sommerinterview. Zugleich griff er die AfD scharf an.

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, das Thema Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern: "Wir können nicht endlos herumreden. Die Bewahrung der Schöpfung ist kein Parteithema, sondern das ist ein Thema, das uns ethisch alle verbindet", sagte er im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin.

Vom Klimaschutz im Grundgesetz verspreche er sich eine "Bindewirkung". Es müsse verhindert werden, dass das Thema andernfalls wieder auf die "hintere Stelle der Politik rückt". Jeder spüre doch, dass der Klimawandel da sei, "wir können das doch nicht ignorieren, wie es AfD und andere machen".

ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder
Bericht aus Berlin, 04.08.2019, Oliver Köhr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Klimaschutz und Konjunktur in Einklang bringen

Es geht nach seinen Worten darum, einen guten Weg zu finden, Klimaschutz und Konjunktur miteinander zu verbinden. Deutschland brauche mehr politische Orientierung und nicht das "endlose Vertagen". Von einem Koalitionsausschuss zum anderen würde keine Entscheidung getroffen, kritisierte der bayerische Ministerpräsident.

Ziel der Klimapolitik sei ein in sich geschlossenes Konzept, "das nicht nur für städtische Eliten funktioniert, sondern für alle im Land". Als Beispiele nannte er Pendler und sozial Schwache.

"Frag selbst" mit Markus Söder, CSU
Bericht aus Berlin, 04.08.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Antriebstechniken ausbauen

Des Weiteren forderte er, die Forschung im Bereich Mobilität voranzubringen, etwa bei entsprechenden Antriebstechniken für Autos oder regenerativen Kraftstoffen für die Luftfahrt. Bayern wolle ein nationales Zentrum für alternative Kraftstoffe fürs Fliegen entwickeln, ergänzte Söder.

"Nur mit solchen Innovationen können wir die Klimaziele erfüllen - und wenn's geht, sogar eher aus der Kohle aussteigen. 2030 wäre mir am liebsten". Ende Januar hatte sich eine von der Regierung eingesetzte Kommission darauf geeinigt, dass das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland spätestens 2038 vom Netz gehen soll.

Chancen in den Mittelpunkt rücken

Mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland kritisierte er, dass die Fragen der Chancen viel zu wenig diskutiert würden. Er wünsche sich, dass man einen "Chancenplan" für die ostdeutschen Länder mache. Neue Wirtschaftsregionen und neue Universitäten nannte er als Beispiele. Damit sei mehr zu erreichen, als sich ständig um die Sorge zu drehen, was die AfD mache. Erneut brachte er seine Idee von Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigeren Steuersätzen ins Gespräch.

"AfD auf dem Weg, härtere NPD zu werden"

Eine klare Absage erteilt er möglichen Koalitionen der Union mit der AfD - und griff AfD-Rechtsaußen Björn Höcke scharf an. "Höcke und Co. übernehmen gerade die AfD. Die AfD ist auf dem Weg, eine härtere NPD zu werden, als es die alte NPD war. Lasst diese Leute wie den Höcke alleine. Mit solchen Leuten gibt es keine Zusammenarbeit."

Die Frage, ob er sich vorstellen könne, Kanzlerkandidat der Union zu werden, verneinte er. Er sehe sich als Ministerpräsident in Bayern und wolle als CSU-Vorsitzender Deutschland helfen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 04. August 2019 um 18:30 Uhr.

Darstellung: