Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterhält sich bei einer Kabinettssitzung im August 2019 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Bildquelle: dpa

Pläne von Finanzminister Scholz Kabinett billigt Soli-Abschaffung

Stand: 21.08.2019 11:59 Uhr

Ab 2021 wird der Soli für die meisten Steuerzahler vom Tisch sein. Das Bundeskabinett stimmte einer Teilabschaffung zu. Nun könnten Finanzminister Scholz nur noch rechtliche Zweifel im Weg stehen.

Das Bundeskabinett hat der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 zugestimmt und ist damit dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefolgt. Innerhalb der Koalition hatten die Pläne des SPD-Politikers bis zuletzt für Unstimmigkeiten gesorgt.

Der Solidaritätszuschlag, oder kurz Soli, war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um vor allem den Aufbau der neuen Bundesländer finanziell zu stützen. Derzeit beträgt der Satz 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommenssteuer.

Für 90 Prozent soll Soli wegfallen

Den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird mit der Neuregelung die Abgabe ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Für etwa 6,5 Prozent soll der zu leistende Betrag sinken, nur die verbleibenden rund 3,5 Prozent der Topverdiener werden weiterhin den vollen Satz zahlen müssen.

"Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt", sagte Scholz. "Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen."

Mit der Neuregelung werden die Steuerzahler zunächst um gut zehn Milliarden Euro entlastet. Bis 2024 steigt dies auf etwa zwölf Milliarden Euro an.

Bundeskabinett beschließt umstrittene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags
tagesschau 20:00 Uhr, 21.08.2019, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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An die Einkommenssteuer geknüpft

Da der Soli an die Einkommenssteuer geknüpft ist und es verschiedene Freibeträge gibt, lassen sich keine klaren Grenzen ziehen, wer künftig noch zahlen muss und wer nicht. Wenn man den groben Berechnungen von Scholz folgt, müssen ledige Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreslohn von bis zu knapp 74.000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Ab etwa 109.000 Euro müssen sie den vollen Betrag zahlen.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 150.000 Euro vom Soli befreit. Ab 221.000 Euro wäre auch hier der komplette Zuschlag fällig.

Auch einkommenssteuerpflichtige Selbstständige sind den Berechnungen zufolge zum Großteil vom Soli befreit, nur noch 6,8 Prozent werden ab 2021 noch zahlen müssen.

Union will Abgabe ganz streichen

Der Union geht die teilweise Abschaffung des Soli nicht weit genug - für CDU und CSU muss er ganz weg. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein eigenes Konzept vorgelegt: Er will den Soli in mehreren Stufen streichen - "90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", wie es in dem Entwurf des CDU-Politikers heißt.

Ein Vorschlag, dem die SPD Bedingungen entgegenstellt. Wenn der Soli ganz wegfällt, muss dafür aus Sicht der Sozialdemokraten ein Ausgleich her, eine Vermögenssteuer etwa. Denn immerhin werden dem Bund schon durch die Teilabschaffung ab 2021 fast elf Milliarden Euro in der Haushaltskasse fehlen, schätzt das Bundesfinanzministerium.

2018 nahm der Bund rund 18,9 Milliarden Euro durch den Soli ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, zur Teilabschaffung des Soli
Morgenmagazin, 21.08.2019

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Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit

Doch die Entscheidung, ob der Soli irgendwann komplett gestrichen wird, liegt für Scholz noch in der Ferne. Darüber werde "in der nächsten Legislaturperiode" entschieden, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Und auch mit Blick auf die rechtlichen Zweifel am Teilabbau des Solidaritätszuschlags zeigt sich der Finanzminister gelassen. Die Union hatte hinterfragt, ob ein Soli-Abbau ohne festes Datum für das endgültige Aus des Abschlags verfassungskonform sei.

Das Bundesverfassungsgericht habe schon mehrfach über den Soli entschieden, sagte Scholz weiter. Die bisherige Freigrenze sei bereits als zulässig anerkannt worden, dann werde die neue es auch sein: "Es ist zulässig, was wir machen. Es ist auch notwendig und es ist gerecht."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. August 2019 um 11:00 Uhr.

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