Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht FDP will gegen Soli klagen

Stand: 05.08.2020 08:48 Uhr

Der Solidarpakt ist ausgelaufen, doch der Soli soll noch ein Jahr weitergezahlt werden - ist das zulässig? Nein, meint die FDP. Sie will deswegen bereits im September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion planen, im September eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. "Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa.

Die FDP-Fraktion habe in den vergangenen Monaten verschiedene rechtliche Optionen geprüft, betonte Dürr. "Nach der Sommerpause im September werden wir vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands werde ich für die FDP-Fraktion gegen den Soli klagen." Mehrere Gutachten hätte ergeben, dass die Erhebung der Abgabe nach Dezember 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

"Trotzdem müssen in diesem Jahr alle Bürger in Deutschland den Soli weiter zahlen - auch Menschen mit niedrigerem Einkommen", sagte Dürr. Sollte der Soli für verfassungswidrig erklärt werden, würde das alle Steuerzahler betreffen, die zurecht massenhaft Widersprüche gegen ihre Steuerbescheide einlegen würden. "Dass die große Koalition diese Bedenken einfach ignoriert, halte ich für höchst problematisch."

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Soli war ursprünglich als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer.

Der Soli für das Jahr 2020 war vor wenigen Tagen bereits Gegenstand eines Gerichtsurteils. Das Finanzgericht in Nürnberg hatte im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden, dass die Zahlung des Zuschlags für das laufende Jahr rechtens sei. Die beiden hatten gegen die Vorauszahlung geklagt, weil sie das für verfassungswidrig halten. Unterstützung bekamen sie vom Bund der Steuerzahler. Das Finanzgericht folgte dem Argument der Kläger jedoch nicht. Es entschied sich dagegen, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 05. August 2020 um 08:39 Uhr.

Darstellung: