Bundesfinanzminister Scholz | Bildquelle: REUTERS

Pläne des Finanzministers Scholz will Soli früher abschaffen

Stand: 01.02.2020 10:16 Uhr

Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Finanzminister Scholz will das aber schon ein halbes Jahr früher - es sei genügend Spielraum für Investitionen vorhanden.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag. "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen." Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden.

Auch SPD-Fraktion für Vorziehen

Auch die SPD-Fraktionsführung forderte ein Vorziehen auf Juli. Eine Einigung darüber gab es im Koalitionsausschuss in der Nacht auf Donnerstag zunächst nicht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte erklärt, bei einer Entlastung von Unternehmen sei man auf dem Weg und habe der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen solle, einen Arbeitsauftrag gegeben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte betont, man werde von dem Vorschlag "nicht ablassen".

Scholz kündigt Initiative zur Kommunen-Entschuldung an

Scholz sagte nun der "NOZ", die am Mittwoch beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".  In diesem Zusammenhang kündigte er an, er werde "im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können". Die Gemeinden bräuchten "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können". 

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert. Der Soli war 1991 eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung bewältigen zu können.

Bundesfinanzminister Scholz verlang Soli-Abschaffung früher
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
01.02.2020 10:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Februar 2020 um 09:00 Uhr.

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