Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen unterhalten sich zu Beginn der Präsidiumssitzung ihrer Partei. | Bildquelle: dpa

Bündnisaussagen der Grünen Immer schön biegsam bleiben?

Stand: 16.08.2020 05:49 Uhr

Ihre konstant guten Umfragewerte haben die Grünen noch nicht zu Aussagen über Koalitionspräferenzen veranlasst. Doch der Druck steigt, endlich Farbe zu bekennen. Co-Chef Habeck ist heute im ARD-Sommerinterview.

Von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, steht inmitten von Schuttbergen, niedergerissenen Wänden und von der Decke herunterhängenden Kabelsträngen. Seine Parteizentrale wird umgebaut. Der typische Berliner Altbau, eigentlich als Wohnhaus konzipiert, soll fit gemacht werden für den Wahlkampf. Mehr Platz für mehr Mitarbeiter einer ständig wachsenden Partei. Wenige Momente zuvor hatte er den Rundgang über die Baustelle mit den Worten eingeleitet: "Wir bauen erst unser Haus um und dann das Land." Es wäre kein schlechter Claim für den Wahlkampf.

Die Grünen strotzen noch immer vor Selbstbewusstsein, auch wenn ihre Umfragewerte in der Coronakrise einen Dämpfer bekommen haben. Momentan haben sie sich wieder etwas erholt, pendeln konstant zwischen 17 und 20 Prozent. Doch die Zeiten, in denen sie mit der Union fast gleichauf lagen, scheinen lange her.

Merkel-Wähler wollen mehr als nur Klimaschutz

Die Grünen setzen auf die Unionswähler, die die CDU wegen Angela Merkel gewählt haben und bald merken werden, dass die im kommenden Jahr gar nicht mehr zur Wahl steht, sondern Armin Laschet, Friedrich Merz oder vielleicht sogar Markus Söder. Und all jene, die sich von den Unionsmännern nicht mehr angesprochen fühlen, wollen die Grünen mit offenen Armen empfangen.

Diesen Wählern müssen die Grünen dann aber mehr als Klimaschutz bieten, vor allem jetzt, da eine drohende zweite Coronawelle die Ängste der Menschen vor einer Rezession und damit verbundenem Jobverlust wachsen lässt. Hier wird Wirtschaftskompetenz gefragt sein, und die gehört nicht zum grünen Markenkern. Da nützt es auch nicht viel, dass die Grünen bei jeder Gelegenheit betonen, wie sehr man sich der Wirtschaft angenähert habe, dass die Industrie teilweise in Sachen Klimaschutz schon viel weiter sei als die aktuelle Bundesregierung. Auf die bisherigen Merkel-Wähler schielt allerdings auch Olaf Scholz - die Frage wird sein: Wer hat das bessere Angebot?

Hauptgegner ist die Union

Für Kellner, den Wahlkampfstrategen der Grünen, steht allerdings fest: Hauptwahlkampf im nächsten Jahr wird sein: Schwarz gegen Grün. Aus seiner Sicht wäre es falsch, in den Wahlkampf zu gehen mit der Frage, wer landet auf Platz zwei: SPD oder Grüne. "Denn das würde bedeuten, wir akzeptieren, dass die Union immer vorne bleibt. Und dass das kein Naturgesetz ist, haben die letzten zwei Jahre ja gezeigt." Der Hauptgegner ist benannt, was aber nicht heißen soll, dass man mit der Union nicht regieren würde. Die meisten Beobachter der Grünen waren davon ohnehin fest ausgegangen. Selbst viele linke Grüne hatten sich darauf eingestellt.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen | Bildquelle: dpa
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Michael Kellener ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfstratege der Grünen.

Nun hätte alles noch eine Weile so weiterlaufen können. Das Spitzenteam Baerbock/Habeck sorgt weiter für Harmonie in der Partei, man gibt sich nach allen Seiten bündnisfähig und wartet auf den Kanzlerkandidaten der Union, um dann in Ruhe eine Strategie zu entwickeln. Doch dann kam die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, vor einer Woche im ARD-Sommerinterview mit dem Angebot um die Ecke, auch mit einem grünen Kanzler oder einer Kanzlerin in einer grün-rot-rote Koalition zu gehen. Seitdem bekommen die Grünen permanent diese Frage gestellt, was man den davon halte.

Im konservativen Lager freut man sich schon auf eine Rote-Socken-Kampagne gegen den Hauptkonkurrenten, nach dem Motto: Wer grün wählt, bekommt am Ende dunkelrot. Und aus dem linken Lager hört man die Rufe, die Grünen dürften auf keinen Fall jemals mit der Union zusammengehen.

Wähler wollen irgendwann Koalitionsaussage

Der Druck auf die Grünen wächst. Vor allem durch die immer häufiger gestellten Fragen danach, was man denn nun eingentlich bekommt, wenn man Grün wählt. Gibt es die Möglichkeit für einen echten Regierungswechsel, also ohne die Union, die nächstes Jahr schon 16 Jahre am Stück regiert? Die Grünen würden damit dem Wunsch einer - wie sie selbst sagen - großen progressiven Bewegung auf der Straße nach einem echten Politikwechsel wohl am ehesten nachkommen. Oder werden sie am Ende dafür sorgen, dass die Union vier weitere Jahre dranhängen kann, mit der Begründung so die Gesellschaft zu befrieden und die Gräben zwischen konservativem und progressiv-linken Lager nicht noch größer werden zu lassen?

Die Grünen, die sich immer damit gebrüstet haben, die Regierung mit eigenen Initiativen unter Druck gesetzt und vor sich hergetrieben zu haben, sind nun selbst zu den Getrieben geworden. Die Frage, die sie sich wohl stellen müssen ist, wie lange die Strategie noch gut geht, sich möglichst nach allen Seiten bündnisfähig zu zeigen. Denn damit besteht auch immer die Gefahr, dass sich jene Wähler irgendwann abwenden, die auf Nummer sicher gehen wollen. Die wählen dann je nach Präferenz lieber direkt Union beziehungsweise SPD oder Linke als eine grüne Partei, von der sie nicht wissen, ob sie am Ende nicht doch mit dem anderen Lager zusammen geht.

Das ARD-Sommerinterview ist heute im Livestream auf tagesschau.de ab 15:00 Uhr zu sehen. Anschließend stellt sich Habeck bei "Frag selbst!" den Fragen der Userinnen und User. Im Ersten wird das Interview um 18:05 Uhr ausgestrahlt.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 16. August 2020 um 18:05 Uhr im "Bericht aus Berlin".

Korrespondentin

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Kristin Joachim, RBB

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