Obdachloser in Hessen | Bildquelle: dpa

Höhere Sozialleistungen gefordert "Armutspolitischer Offenbarungseid"

Stand: 25.01.2021 10:47 Uhr

Ein Bündnis aus 36 Organisationen fordert die Erhöhung von Hartz IV und Altersgrundsicherung sowie Corona-Soforthilfen für Arme. In der Pandemie habe die Bundesregierung diese Menschen bislang vergessen.

Ein breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden hat in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro monatlich gefordert. Außerdem verlangten die Unterzeichner in ihrer Erklärung zusätzliche Corona-Hilfen für bedürftige Menschen. "Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne Wenn und Aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Für die Dauer der Pandemie müsse zudem ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro monatlich gezahlt werden, damit die Menschen die zusätzlichen Belastungen tragen könnten.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen alle großen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Kinderschutzbund, der Mieterbund, der Tafelverband Deutschland, der Kulturrat, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie der Berufsverband für Pflegeberufe. Es sei eine Unterlassung, arme Menschen nicht durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, kritisiert das Bündnis.

Schüler-Laptops und Kündigungsschutz gefordert

Bereits im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hätten die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen und der Altersgrundsicherung keine zusätzlichen Hilfen bekommen, kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser des Aufrufs. Dabei sei der zusätzliche Bedarf durch wegfallendes Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und Mehrausgaben für Masken und Desinfektionsmittel offensichtlich. Vor diesem Hintergrund komme die jüngste Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes einem "armutspolitischen Offenbarungseid" gleich. "Getrogen hat die Hoffnung, dass die Ärmsten spätestens mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze endlich entlastet würden. Im Gegenteil: Entgegen dem Rat und der Expertise aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden erfolgte im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro", heißt es in dem Aufruf.

Für Kinder und Jugendliche fordern die Verbände Computer und Lernmittel als einmalige Leistung der Jobcenter für den digitalen Unterricht. In der Erklärung heißt es, "Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach noch heute warten. Umso unverständlicher ist dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden." Es bestehe angesichts der ungewissen Dauer der Pandemie akuter Handlungsbedarf. Außerdem verlangen die Verbände einen erneuten Kündigungsschutz für Mieter, die aufgrund der Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Corona-Krise darf keine Sozialkrise werden

"In der Corona-Pandemie sind diejenigen völlig vergessen worden, die von Hartz IV oder Grundsicherung leben müssen", kritisierte der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Andreas Luttmer-Bensmann. Dies sei an Zynismus nicht zu überbieten. Die Corona-Krise dürfe nicht zu einer Sozialstaatskrise werden, warnte das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. "Es braucht sofort Unterstützung für diejenigen, die besonders betroffen sind: Einkommensarme, Wohnungslose, Familien und ihre schulpflichtigen Kinder oder Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Not geraten."

Die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Zuschuss für Corona-bedingte Zusatz-Belastungen auf den Weg zu bringen, sei ein überfälliges Signal, reiche aber angesichts der Not vieler Betroffener bei weitem nicht aus, so die Verbände.

Unterstützung aus der SPD

Unterstützung erhielt das Bündnis von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katja Mast. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen "treffen die Schwächsten am stärksten", sagte Mast der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD habe daher Unterstützungsvorschläge gemacht. "Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen - da hat das Bündnis recht. Jetzt muss sich nur noch unser Koalitionspartner bewegen", sagte die SPD-Politikerin.

Bündnis fordert Anhebung der Hartz-Vier-Sätze
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
25.01.2021 09:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Januar 2021 um 11:00 Uhr.

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