SPD-Logo vor dem Willi-Brandt-Haus | Bildquelle: a (Kruse)

"Den Sozialstaat erneuern" Was taugen die Vorschläge der SPD?

Stand: 17.02.2019 01:50 Uhr

"Den Sozialstaat erneuern", ruft die SPD. Gut 15 Jahre nach der Agenda 2010 wollen die Sozialdemokraten die Folgen des eigenen Reformeifers korrigieren: Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch wie praxistauglich sind die Vorschläge in den Augen der Betroffenen?

Von Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio

"An die im Elfenbeinturm" steht auf dem handgemalten Plakat vor der Berliner SPD-Zentrale. Und es mag vielleicht nur ein böser Zufall sein, aber das Willy-Brandt-Haus reckt sich in der ersten gleißenden Frühjahrssonne tatsächlich wie ein weißer Turm in den Berliner Himmel. Artur Streit demonstriert hier regelmäßig mit einer gelben Warnweste, weil die Politik der Sozialdemokraten in seinen Augen nicht im Sinne der Armen ist. "ALG II, Grundsicherung und Mindestlohn reichen hinten und vorne nicht", steht auf seiner Anklageschrift zu lesen.

Artur Streit presst in markige Sätze, was ihn an der von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierten "Agenda 2010"-Reform missfällt. Der 59-Jährige lebt seit vergangenem Jahr von Grundsicherung, also 424 Euro im Monat. Obwohl er, wie er sagt, mehr als 30 Jahre seines Lebens hart gearbeitet habe, stehe ihm eine nicht sehr auskömmliche Rente bevor. Überwiegend selbstständig oder auf Honorarbasis hat der studierte Diplom-Psychologe Beratungs- und Weiterbildungsangebote in Berlin organisiert: 30 Mitarbeiter hatte seine Firma einst. Fotos aus glücklicheren Tagen zeigen ihn in Sakko und Krawatte mit Klaus Wowereit, dem einstigen SPD-Stadtoberhaupt.

Artur Streit
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Nach 30 Jahren als selbstständiger oder honorierter Diplom-Psychologe bezieht Artur Streit seit 2018 Grundsicherung. 424 Euro im Monat. 1100 Euro wären fair, meint er.

Und jetzt? Artur Streit verfolgt aufmerksam die Versuche der SPD, die Agenda-Politik hinter sich zu lassen. Was ihm in seiner Situation helfen könnte, wäre die Grundrente. Wenn da nur nicht seine schwierige Erwerbsbiografie wäre, in der nachgewiesene, sozialversicherungspflichtige Jobs fehlen. "Ich glaube, ich habe nur 30 Jahre und ein bisschen was zusammen, also, insofern ... ich wär‘ da nicht betroffen von." Deshalb: weiter demonstrieren. "Eine Grundsicherung von 1100 Euro, das wäre in seinem Fall fair", findet er.

"Ich werde definitiv nicht über die Runden kommen"

Die Suche nach Menschen, denen die SPD-Pläne helfen sollen, führt an Wochenenden auch auf die Spielplätze der Republik. Jennifer Prehm ist mit ihren drei Kindern im Park in Oberschöneweide unterwegs. Derzeit schult sie um, ihren Job als Altenpflegerin kann sie als Alleinerziehende nicht mehr machen: Rund-um-die-Uhr-Schichtdienst und drei eigene Kinder versorgen, das passt beim besten Willen nicht zusammen.

Mit rund 1500 Euro soll sie in der Großstadt die Kinder durchbringen. Essensgeld, Hortkosten, Kleidung für die Kinder schlagen zu Buche. Kostenlose Ganztagsbetreuung würde finanziell und organisatorisch helfen. Vielleicht auch die Kindergrundsicherung, beides Teil des SPD-Konzepts.

Jennifer Prehm mit ihren Kindern
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Mit monatlich 1500 Euro versucht Jennifer Prehm als Alleinerziehende ihre drei Kinder in Berlin durchzubringen. Ein Kinobesuch ist da ein seltener Luxus.

"Letztens waren wir mal im Kino", rechnet Jennifer Prehm vor. "Da sind Sie auf einen Schlag 100 Euro los, für einen stinknormalen Kinobesuch." Eine Freizeitbeschäftigung, die für ihre Familie eher die Ausnahme bleiben wird. Über die eigene Alterssicherung kann sie nicht weiter nachdenken. "Ich werde definitiv nicht über die Runden kommen", ist sie überzeugt - und kann doch nichts aus ihrem monatlichen Budget zurücklegen. Was die Politik machen könnte, um ihren Alltag zu entlasten? 500 bis 600 Euro mehr müssten es für sie sein, um halbwegs sorgenfrei durch den komplexen Alltag zu kommen. "Die Leute, die arbeiten gehen, die sollten mehr unterstützt werden", findet Jennifer Prehm.

"Nur ein kleiner Schritt" in die richtige Richtung

Eltern, die überhaupt nicht mehr zurecht kommen mit ihren Finanzen, gehen in Berlin zum Verein Arche. Im sozial angespannten Bezirk Hellersdorf verteilt die Arche kostenlose Mittagessen an bis zu 300 Schüler täglich, auch kostenlose Freizeitangebote gibt es hier und Ferienfreizeiten. Hilfe anbieten, von der die Kinder direkt etwas haben, ist Ziel des Vereins.

Vorstand Bernd Siggelkow findet, dass das Sozialstaatskonzept der SPD schon ein Schritt in die richtige Richtung sei, "aber eben nur ein kleiner". Er moniert, wie wenig ganzheitlich Politik vorgehe. Hinter den sozialen Ungleichheiten, die er in den Familien seines Bezirks sieht, steckten halt richtig große Probleme, die sich von Generation zu Generation fortsetzten.

Shawn
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So wie Shawn hilft die Arche vielen anderen Menschen. In dem Verein bekommen Hunderte kostenlos Essen.

Ein junger Erwachsener steht heute mit seiner erst zweijährigen Tochter um kostenloses Essen an. Shawn stammt unübersehbar aus schwierigen Familienverhältnissen: Unter sieben Geschwistern in der Hochhaussiedlung aufgewachsen, ist er ohne Schulabschluss Vater geworden. Jetzt bezieht er Hartz IV und verdient sich mit Gelegenheitsjobs etwas dazu. Er wirkt reif und selbstbestimmt und steht aber auch dafür, dass Geld vom Staat nicht alles ist, in der Armutsbekämpfung.

"Geld für Familien muss in erster Linie bei den Kindern ankommen", hebt Siggelkow hervor. "Geld, das an Familien ausgezahlt wird, fließt häufig in Anschaffungen, die mit den Kindern und ihren Bildungschancen nicht direkt etwas zu tun haben." Genauso dringlich wie Kindergrundsicherung und Bürgergeld sei die qualitativ hochwertige Ausstattung von Schulen oder gesundes Essen an Schulen, um den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

Nicht nur Sache der SPD

Für Artur Streit, den einsamen Demonstranten vor der SPD-Zentrale, sind das Forderungen, die weit über die Sozialdemokraten hinaus gehen. Die Appelle auf seinen Plakaten gehen auch an Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Parteipolitisch sei er nicht mehr festgelegt, sagt der einstige SPD-Wähler. Ob die vorgeschlagenen Sozial-Reformen geeignet wären, damit er mal wieder SPD wählen würde? Streit zieht die Stirn kraus, zieht seine gelbe Warnweste glatt und reckt den Kopf in die Frühjahrssonne.

Über dieses Thema berichteten am 10. Februar 2019 der WDR um 18:45 Uhr und die tagesthemen um 23:15 Uhr.

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