Spahn heute im Bundestag Scharfe Kritik am "Ankündigungsminister"

Stand: 24.02.2021 06:48 Uhr

Gesundheitsminister Spahn steht heute im Bundestag Rede und Antwort. Die Opposition wetzt bereits die Messer. Doch auch vom Koalitionspartner kommt Kritik - nicht zuletzt wegen des Ärgers um Schnelltests.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Eines wollen alle: Lockerungen, so bald und so verantwortbar wie möglich. Das weiß auch der Bundesgesundheitsminister. Aber zu seinem Selbstverständnis gehört es, zu hohe Erwartungen zu dämpfen.

"Das Bedürfnis nach einem Ende des Lockdowns ist spürbar, es ist geradezu greifbar. Aber wir müssen beim Öffnen sehr behutsam und umsichtig vorgehen", sagte Jens Spahn letzten Freitag. Heute muss er sich der Kritik des Parlaments stellen, und zumindest die Opposition hat rhetorisch schon mal die Messer geschliffen.

Opposition übt scharfe Kritik

"Das Corona-Management ist eine einzige Katastrophe", findet Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linkspartei. Noch immer wisse die Bundesregierung nicht, wo genau sich viele Infektionen ereigneten.

Anders die AfD. Sie hält ja Corona für gar nicht so schlimm - verlangt aber von Jens Spahn eine klare Ansage. Bei welchen Infektionszahlen könne welche Branche wieder öffnen, will Fraktionschefin Alice Weidel wissen.

"Die Bevölkerung ist zutiefst unsicher, weil permanent an den Kriterien herumgeschraubt wird. Was wir brauchen, sind ganz klare Vorgaben, ganz klare Kriterien."

Und es brauche vor allem eine Perspektive für die Wirtschaft, sagt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Deutschland darf den Stillstand nicht zur Staatsphilosophie erheben." Deswegen fordern auch die Liberalen einen abgestuften Öffnungsplan.

Ärger um Schnelltests

Und was ist mit den kostenlosen Schnelltests? Die hatte Spahn für den 1. März versprochen - jetzt sollen erst die Bundesländer darüber beraten, am 3. März. Spahn kann also nicht Wort halten. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, stärkt ihm trotzdem den Rücken.

"Ob das jetzt sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass es vernünftig organisiert wird."

Doch da ist der Koalitionspartner SPD anderer Meinung. Fraktionschef Rolf Mützenich geht deutlich auf Distanz zu Spahn und sagt wenig schmeichelhaft: "Dass der Ankündigungsminister Spahn hier offensichtlich wieder zurückrudern musste, hat uns doch schon sehr irritiert."

Vorgezogene Impfungen beginnen heute

Spahn schickte währenddessen eine neue Ankündigung hinterher. Die beschlossene vorgezogene Impfung von Lehrern und Lehrerinnen sowie Erzieherinnen und Erziehern könne heute beginnen. Für die Aktion stünden hunderttausende Dosen des Herstellers AstraZeneca zur Verfügung, die bisher ungenutzt in den Ländern lagerten, schrieb Spahn auf Twitter.

Die Befragung des Bundesgesundheitsministers am Mittag im Deutschen Bundestag ist auf eine Stunde angesetzt.

Kritik an Corona-Management: Bundestag befragt Gesundheitsminister Spahn
Lothar Lenz, ARD Berlin
24.02.2021 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Februar 2021 um 06:40 Uhr.

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