Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert sich Mitte Oktober 2020 zur Situation in Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie. | Bildquelle: MIKA SCHMIDT/POOL/EPA-EFE/Shutte

Gesundheitsminister in der Kritik Spahn verteidigt Corona-Sonderrechte

Stand: 20.10.2020 14:36 Uhr

Die Befugnisse für Corona-Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn stehen parteiübergreifend in der Kritik. Auch der Deutsche Richterbund äußert Bedenken gegen die derzeitige Sonderregelung. Doch der Minister widerspricht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die von ihm gewünschte Verlängerung von Corona-bedingten Sonderbefugnissen verteidigt, die bislang bis März 2021 begrenzt sind.

"Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen", sagte Spahn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Verlängerung der Sonderrechte geplant

In einem Gesetzentwurf heißt es nun, die bisherigen Regelungen sollten - "unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist" - "verstetigt" werden.

Auf die Frage, warum die Rahmenbedingungen nach der akuten Übergangssituation nicht wieder vom Bundestag festgelegt werden sollten, sagte Spahn: "Das werden sie ja auch weiterhin, wie es ja auch in unserem vorgeschlagenen Infektionsschutzgesetz so wäre, dass der Bundestag die Regeln festsetzt."

Spahn will Einreise auf Bundesebene regeln

Was Spahn dagegen vereinheitlichen und auf eine bessere rechtliche Grundlage stellen wolle, seien die Regelungen rund um die Einreise. Das Thema Einreise könne nur der Bund regeln und solle nicht von 16 Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden, so Spahn.

Parteiübergreifend gibt es derzeit Kritik am geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. So forderte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine stärkere Rolle des Parlaments bei Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Da ist irgendwas in eine Schieflage geraten", sagte Roth im Deutschlandfunk. Die Kompetenzen müssten wieder ins Parlament verlagert werden. Die Koalitionsfraktionen hätten viel zu lange an die Ministerpräsidenten delegiert, das räche sich jetzt.

Roth fordert gemeinsame Debatten

"In einer Zeit, wo es darum geht, diese schwierige Abwägung immer wieder zu treffen, Schutz der Gesundheit, aber auch Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, da muss es ein Ringen geben um Lösungen, Debatten, Reden, Gegenreden, Alternative, Abwägungen, Entscheidungen und Kontrollen", zeigte sich Roth überzeugt.

Unmut gibt es aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den Koalitionsfraktionen. "Das Parlament muss der Ort sein, an dem die zentralen Entscheidungen getroffen werden", sagte beispielsweise CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei der "Stuttgarter Zeitung".

Kritik von der Linkspartei

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, kritisierte im "Handelsblatt": "In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden."

Das sieht auch die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping so: "Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden", sagte Kipping nach Beratungen der Parteispitze.

Spahn hatte in der Debatte stets betont, dass es ihm nicht um Verhinderung von Parlamentsdebatten gehe. Diese seien wichtig, da es bei den Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie um die "größten Freiheitseinschränkungen" in der Geschichte der Bundesrepublik sowie große "Zumutungen für den Einzelnen" gehe. Seiner Auffassung nach könne der Bundestag "noch öfter" über den Kampf gegen das Virus beraten, ergänzte Spahn.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Oktober 2020 um 10:00 Uhr.

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