Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, nehmen am SPD-Bundesparteitag teil. | Bildquelle: dpa

Beschlüsse auf dem Parteitag Was die "neue" SPD umsetzen will

Stand: 07.12.2019 21:23 Uhr

Mehr Investitionen, ein Tempolimit, ein Sozialstaatskonzept: Die SPD-Delegierten haben auf dem Parteitag zahlreiche Beschlüsse gefasst. Aber was wollen sie genau? Und wie bewertet die SPD die GroKo?

Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren und hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen - der Koalitionspartner Union hat sich bereits skeptisch geäußert. Doch der neue SPD-Vize Kevin Kühnert macht ohnehin klar, dass das neue Sozialstaatskonzept nicht in der Erwartung beschlossen wurde, "dass das in zwei Monaten Regierungspolitik ist". Das meiste davon werde Teil des nächsten Wahlkampfes sein, sagte er am Rande des Parteitages. Ein Überblick über die SPD-Beschlüsse:

Hartz IV: Die Grundsicherung soll - geht es nach dem Willen der SPD - künftig Bürgergeld heißen. In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden: Die Jobcenter sollen die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen.

Das "sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium" soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben müssen. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden. Bei allen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, soll für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Wer Bürgergeld erhält, soll ein Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses bekommen. 

Arbeitslosengeld: Arbeitslose sollen länger ALG I beziehen können. Bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit soll sich der Anspruch um drei Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate erhöhen. Länger kann Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme gezahlt werden - und zwar als Arbeitslosengeld Q maximal 36 Monaten lang. Heute besteht ein Anspruch auf höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.

Mindestlohn: Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro angehoben werden. Dafür soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden. Die öffentliche Hand sollte bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen.

Kindergrundsicherung: Kindergeld und weitere familienpolitische Leistungen sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Geplant ist ein Basisbetrag von 250 Euro für alle bisher kindergeldberechtigten Kinder und Jugendlichen, der für Geringverdiener auf insgesamt bis zu 478 Euro ansteigt. Davon sollen 30 Euro über ein Teilhabekonto an die Kinder und Jugendlichen selbst fließen. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, von dem Gutverdiener stärker profitieren, soll sinken.

SPD beschließt auf Bundesparteitag neues Sozialstaatskonzept
tagesthemen 23:10 Uhr, 07.12.2019, Tina Handel, RBB

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Investitionen: Hier wird auf Berechnungen wissenschaftlicher Institute verwiesen, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren ausgehen. Die SPD teile deren Einschätzung, es sei "unrealistisch, diese Investitionen allein durch Umschichtung in den bestehenden Haushalten zu finanzieren". Investitionen besonders in "Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz" dürften daher nicht an "dogmatischen Positionen" wie der Schwarzen Null scheitern. Damit stellen die Sozialdemokraten den Verzicht auf neue Schulden in Frage. 

Klimaschutz: Die SPD dringt auf einen "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis", ohne dies allerdings zu beziffern. Der Kohleausstieg soll - wenn möglich - auf 2035 vorgezogen, der Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Zugleich soll der Strompreis sinken. Auf Autobahnen will die SPD ein Tempolimit von 130 km/h durchsetzen, zudem wird eine E-Auto-Quote gefordert.

Erneuerbare Energie: Pauschale überzogene Mindestabstände seien "nicht geeignet", nötige Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Beschluss. Hintergrund ist ein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung schon bei mehr als fünf Häusern greifen. Dies stieß bereits auf Kritik bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den geplanten Mindestabstand zuletzt verteidigt.

Digitalisierung: Die digitale Infrastruktur will die SPD laut dem Leitantrag ausbauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden - also Software mit öffentlichem Quelltext. Rechte der Arbeitnehmer will die SPD auch auf sogenannten Plattformarbeitsmärkten wie dem Fahrdienstanbieter Uber und Lieferdiensten stärken. Beschäftigte, deren Branchen "von der digitalen und ökologischen Transformation" betroffen sind, sollen besser unterstützt werden.

Pflege: Eine Bürgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden und helfen, die Eigenanteile längerfristig abzuschaffen. Das Ziel: eine Vollversicherung. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden.

Rente: Langfristig soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben - aber konkrete Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.

Mieten: Die SPD will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss.

Die Sozialdemokraten nehmen sich einige Erleichterungen für Mieter vor. So sollen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, künftig sanktioniert werden. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen die Mieter überall mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz haben. Überprüfen will die SPD, ob die Grundsteuer weiter auf Mieter umgelegt werden soll.

Koalition: Der Leitantrag bewertet die bisherige Bilanz der Großen Koalition positiv. "Zusammenfassend halten wir fest, dass die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung die verhandelten Punkte schon zur Halbzeit in großen Teilen mit großem Erfolg umgesetzt haben", heißt es.

Zugleich gebe es "wichtige Vorhaben und Projekte des Koalitionsvertrags", die noch nicht verwirklicht seien - und es müssten neue Punkte vereinbart werden. Daher beauftragte der Parteitag die SPD-Führung, "auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen". Der Parteivorstand soll dann bewerten, "ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Ein zeitlicher Rahmen wird dafür nicht vorgegeben.

Quellen: afp/dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2019 um 12:00 Uhr und um 20:00 Uhr und tagsesschau24 um 15:00 Uhr.

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