Der neue SPD-Covorsitzende Norbert Walter-Borjans hält auf dem Parteitag vor dem Plenum eine Rede. | Bildquelle: dpa

SPD-Parteitagsbeschlüsse Schuldenbremse weg, Vermögensteuer her

Stand: 08.12.2019 14:17 Uhr

Auf dem SPD-Parteitag stimmen die Delegierten für eine Vermögensteuer und das Ende der Schuldenbremse - zwei beim Regierungspartner Union unpopuläre Forderungen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Einführung einer Vermögensteuer: Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollten wieder mehr Steuern zahlen - und zwar je nach Vermögenshöhe ein bis zwei Prozent, entschieden die Delegierten.

Ende der Schuldenbremse: Zudem solle die Schuldenbremse "in ihrer derzeitigen Form perspektivisch" überwunden werden, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der jüngst gewählte Co-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert.

Bildung: Bildungschancen in Deutschland sollen nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein - dagegen will die SPD mit einer Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern vorgehen. Die Lage von Studenten sollen bessere Wohnraumangebote und eine dynamische Weiterentwicklung des Bafög verbessern. Die Qualität von Bildung soll durch bundesweite Standards abgesichert werden. Lebenslanges Lernen soll gefördert werden. Der Kita-Ausbau soll weitergehen und bis 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten. Bund, Länder und Kommunen sollen den Bildungsausbau gemeinsam solidarisch finanzieren.

Hartz IV: Die Grundsicherung soll - geht es nach dem Willen der SPD - künftig Bürgergeld heißen. In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden: Die Jobcenter sollen die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen.

Das "sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium" soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben müssen. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden. Bei allen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, soll für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Wer Bürgergeld erhält, soll ein Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses bekommen.

Rente: Langfristig soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben - aber konkrete Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.

Außerdem forderte die SPD Konsequenzen aus den stark gestiegenen Nutzerzahlen kostenloser Lebensmitteltafeln in Deutschland: "Zu einem Alter in Würde gehört eine Rente, die zum Leben reicht", sagte Vizefraktionschefin Katja Mast. "Wir müssen und werden noch viel genauer hinschauen."

Arbeitslosengeld: Arbeitslose sollen länger ALG I beziehen können. Bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit soll sich der Anspruch um drei Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate erhöhen. Länger kann Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme gezahlt werden - und zwar als Arbeitslosengeld Q maximal 36 Monaten lang. Heute besteht ein Anspruch auf höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58.

Kindergrundsicherung: Kindergeld und weitere familienpolitische Leistungen sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Geplant ist ein Basisbetrag von 250 Euro für alle bisher kindergeldberechtigten Kinder und Jugendlichen, der für Geringverdiener auf insgesamt bis zu 478 Euro ansteigt. Davon sollen 30 Euro über ein Teilhabekonto an die Kinder und Jugendlichen selbst fließen. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, von dem Gutverdiener stärker profitieren, soll sinken.

Mindestlohn: Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro angehoben werden. Dafür soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden. Die öffentliche Hand sollte bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen.

Mieten: Die SPD will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss.

Die Sozialdemokraten nehmen sich einige Erleichterungen für Mieter vor. So sollen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, künftig sanktioniert werden. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen die Mieter überall mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz haben. Überprüfen will die SPD, ob die Grundsteuer weiter auf Mieter umgelegt werden soll.

Schuldenbremse weg,Vermögenssteuer her
tagesthemen 22:45 Uhr, 08.12.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Klimaschutz: Die SPD dringt auf einen "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis", ohne dies allerdings zu beziffern. Der Kohleausstieg soll - wenn möglich - auf 2035 vorgezogen, der Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Zugleich soll der Strompreis sinken. Auf Autobahnen will die SPD ein Tempolimit von 130 km/h durchsetzen, zudem wird eine E-Auto-Quote gefordert.

Erneuerbare Energie: Pauschale überzogene Mindestabstände seien "nicht geeignet", nötige Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Beschluss. Hintergrund ist ein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung schon bei mehr als fünf Häusern greifen. Dies stieß bereits auf Kritik bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den geplanten Mindestabstand zuletzt verteidigt.

Digitalisierung: Die digitale Infrastruktur will die SPD laut dem Leitantrag ausbauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden - also Software mit öffentlichem Quelltext. Auch Internet-Großkonzerne sollen mit einer "Datenteilungspflicht" Sachdaten und anonymisierte Daten zu Nutzerpräferenzen zugänglich machen - beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Rechte der Arbeitnehmer will die SPD auch auf sogenannten Plattformarbeitsmärkten wie dem Fahrdienstanbieter Uber und Lieferdiensten stärken. Beschäftigte, deren Branchen "von der digitalen und ökologischen Transformation" betroffen sind, sollen besser unterstützt werden.

Investitionen: Die SPD geht von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren aus. Diese sollen besonders in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz fließen. Die SPD stellt daher die Schwarze Null in Frage.

Pflege: Eine Bürgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden und helfen, die Eigenanteile längerfristig abzuschaffen. Das Ziel: eine Vollversicherung. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig vollständig von der Krankenversicherung bezahlt werden.

Außen- und Sicherheitspolitik: Die SPD fordert eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. Waffenverkauf an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern soll es mittelfristig nur noch unter strengen Bedingungen und langfristig gar nicht mehr geben. An engen Beziehungen zu den USA halten die Sozialdemokraten fest, doch soll sich Europa sicherheitspolitisch stärker selbst engagieren. Die SPD will außerdem schnell wieder eine EU-Mission für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.

Koalition: Der Leitantrag bewertet die bisherige Bilanz der Großen Koalition positiv. "Zusammenfassend halten wir fest, dass die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung die verhandelten Punkte schon zur Halbzeit in großen Teilen mit großem Erfolg umgesetzt haben", heißt es.

Zugleich gebe es "wichtige Vorhaben und Projekte des Koalitionsvertrags", die noch nicht verwirklicht seien - und es müssten neue Punkte vereinbart werden. Daher beauftragte der Parteitag die SPD-Führung, "auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen". Der Parteivorstand soll dann bewerten, "ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Ein zeitlicher Rahmen wird dafür nicht vorgegeben.

Quellen: afp/dpa

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2019 um 23:10 Uhr.

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