Bundeswehr an Schulen Nahles geht auf Distanz zu Berliner SPD

Dürfen Soldaten Werbung für die Bundeswehr an Schulen machen? Ein klares Ja kommt von der SPD-Vorsitzenden Nahles. Sie widerspricht damit der Berliner SPD, die ein Bundeswehr-Werbeverbot an Schulen wollte.

Was ist Werbung, was ist sinnvolle Aufklärung von Schülern? Die SPD debattiert über Bundeswehr-Besuche an Schulen. Der Berliner Landesverband hatte sich für ein "Werbeverbot" ausgesprochen. Die SPD-Chefin Andrea Nahles hält dagegen: "Aus unserer Sicht können wir sehr froh sein, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben. Das heißt auch, dass Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind."

SPD-Chefin Nahles fordert, die Bundeswehr müsse im demokratischen Gemeinwesen verankert sein.

Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitag am einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. "Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben", so der Text, auf den sich die Sozialdemokraten des Landesverbandes am Samstag festgelegt hatten. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten.

Kritik erntet die Berliner SPD nicht nur von der Parteivorsitzenden. Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu hatte die Berliner Genossen aufgefordert, ihren Beschluss zurückzunehmen.

Information über die Bundeswehr im Unterricht - wie weit darf die gehen?

"Bundeswehr ist kein Geheimorden"

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), wies die Argumentation der Berliner SPD ebenfalls zurück. "Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert", sagte er. Die Bundeswehr sei gerade kein "Geheimorden" oder Staat im Staate. Die Bundeswehr gelte, auch aufgrund des Engagements der Sozialdemokraten als Teil der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes.

Die Berliner SPD hat inzwischen zurückgerudert: "Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen", stellte SPD-Landesvize und Innensenator Andreas Geisel bei "n-tv.de" klar. Die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen seien nicht betroffen. Gemeint seien Veranstaltungen von Karriereberatern, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. "Jeder Schule steht es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen", sagte der Berliner Innensenator.