Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht vor der Presse. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Wahlnachlese SPD-Spitze bekennt sich zur GroKo

Stand: 29.10.2018 15:44 Uhr

SPD und CDU mussten bei der Hessenwahl ordentlich Federn lassen. Trotzdem bekennt sich SPD-Chefin Nahles zu sich und der GroKo - stellt dafür aber Bedingungen. Ihren Rücktritt lehnt Nahles ab.

Nach dem Wahldesaster in Hessen hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Rücktritt ausgeschlossen. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte sie in Berlin. Sie räumte aber ein, dass der Streit in der Großen Koalition "Gegenwind" für die Wahlkämpfer in Hessen um Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gewesen sei.

Die SPD-Spitze legte einen Forderungskatalog für die weitere Arbeit in der Bundesregierung vor. Der Streit in der Union müsse beendet und mehrere Projekte müssten umgesetzt werden. Im Dezember soll geprüft werden, ob der Prozess voran kommt.

"Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird", heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums.

Nahles, SPD | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt
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SPD-Parteichefin Andrea Nahles: Will sie sich mit einem Forderungskatalog Zeit erkaufen?

Debatten über Forderungskatalog

Mehreren SPD-Linken reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus. Sie wollen auch personelle Konsequenzen in der Parteispitze in Berlin. Außerdem fordern sie von der Union die Umsetzung von fünf Projekten binnen zwölf Monaten - von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz. In dem Forderungskatalog, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt.

Im Herbst 2019 soll entlang der aufgestellten Forderungen eine Bilanz gezogen und entschieden werden, ob man weitermacht. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine frühere Entscheidung. "Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert", sagte er im RBB.

Die Linke ist unzufrieden

"Diese Koalitionsregierung wird nur erfolgreich sein, wenn jetzt die Arbeit an den vereinbarten Zielen im Vordergrund steht", heißt es in dem Papier, das Präsidium und Vorstand zur Diskussion vorgelegt wurde. "Die SPD steht zur Regierung, aber das Regieren muss auch im Vordergrund stehen." Die Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit sei der SPD sehr wichtig. "Wir werden sie in der Partei und Fraktion sehr genau nehmen."

Respekt für Merkel

Am kommenden Sonntag und Montag wird die SPD bei einer Vorstandsklausur weitere Schritte beraten - auch was die Folgen von Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz betrifft.

Nahles zollte der Kanzlerin großen Respekt für den Schritt, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles nach der SPD-Vorstandssitzung.  "Das ist eine außerordentliche Leistung."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Oktober 2018 um 09:00 Uhr.

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