SPD | Bildquelle: dpa

Leitantragsentwurf SPD für höhere Steuern

Stand: 09.04.2018 21:28 Uhr

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat Pläne für den Erneuerungsprozess der Partei vorgestellt. Es gehe darum, Vertrauen zurück zu gewinnen. Im Leitangragsentwurf geht es auch um die Erhöhung von Steuern.

"Eine Partei der Zuversicht und des Aufbruchs" soll die SPD werden - das erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung von Plänen für den Erneuerungsprozess der Partei. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Hierfür brachten die SPD-Gremien ein Arbeitsprogramm sowie einen Leitantrag auf den Weg, der beim außerordentlichen Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden beschlossen werden soll. Ende 2018 ist ein Debattencamp geplant, danach will der Vorstand auf einer Klausur Anfang 2019 die Vorschläge bündeln - bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen.

Die SPD-Spitze möchte unter anderem Gutverdienende und Vermögende stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. "Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten", heißt es in dem Leitantragsentwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.

"Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen", heißt es weiter. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken. Die Vermögenssteuer, die von Teilen der Partei immer wieder gefordert wird, ist in dem Entwurf allerdings nicht enthalten.

Mehr Gespräche mit Bürgern

Im Leitantragsentwurf ist außerdem festgehalten, dass digitale Mitgliederbefragungen, mehr Gespräche mit Bürgern und ein verstärkter Austausch mit Vordenkern und Sozialdemokraten in anderen Staaten zum Erneuerungsprozess der SPD beitragen sollen. "Die programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung müssen dabei Hand in Hand gehen", heißt es Agenturberichten zu folge in dem Papier der SPD-Spitze.

SPD-Spitze stellt Pläne für Erneuerungsprozess vor
tagesschau 20:00 Uhr, 09.04.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Partei plant wohl "Tür-zu-Tür-Aktionen"

Nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 soll zudem mit einem Ostbeauftragten, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, die Parteistruktur in den fünf ostdeutschen Ländern gestärkt werden. Thematisch will sich die SPD auf folgende Themen konzentrieren: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert; Zukunft der Arbeit; bürgerfreundlicher Staat; Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt.

Als Impulsgeber soll wie früher ein enger Draht zu Vordenkern aus Gesellschaft und Wissenschaft gepflegt werden. Zudem sind "Tür-zu-Tür-Aktionen" geplant, um mit Bürgern zu diskutieren, was sie bewegt. Die rund 458.000 Mitglieder sollen zukünftig im Internet und somit schneller und regelmäßiger abgefragt werden.

Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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Andrea Nahles will SPD-Parteivorsitzende werden.

Basis soll stärker eingebunden werden

Außerdem sollen alle 299 Wahlkreise in Deutschland analysiert werden. Die Partei plant offenbar auch, die Basis stärker einzubinden, um den zuletzt deutlich sichtbar gewordenen Graben zwischen Funktionären und einfachen Genossen zu überbrücken.

Die SPD hatte sich nach hartem internen Ringen und einer Mitgliederbefragung Anfang März zur Fortsetzung der großen Koalition mit der Union durchgerungen. Eine Konzession an die Gegner der GroKo war die Zusicherung, den Erneuerungsprozess der SPD voranzutreiben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. April 2018 um 15:00 Uhr.

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