Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. | Bildquelle: dpa

SPD-Kritik an Hirte "Der Osten hätte Besseres verdient"

Stand: 20.02.2019 17:00 Uhr

Der Beauftragte für die neuen Länder soll sich für die spezifischen Interessen der Ostdeutschen einsetzen. Nach Ansicht der SPD tut dies der CDU-Politiker Hirte aber nicht. Es hagelt Beleidigungen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Richtig sauer ist Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er nennt Christian Hirte, den Ostbeauftragten der Bundesregierung, einen "Frühstücksdirektor" und "politischen Ausfall" und sagt: "Der Osten hätte etwas Besseres verdient."

Der SPD-Politiker Schneider wurde 1976 in Thüringen geboren. Er kritisiert, Hirte vertrete die Interessen der Ostdeutschen nicht angemessen, handle nur als CDU-Parteipolitiker und versuche nicht, über die Parteigrenzen hinweg eine starke Lobby für den Osten zu organisieren.

Schneider wirft dem Ostbeauftragten zudem vor, er verstehe die Probleme der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht. Als Beispiele nennt er Hirtes Positionen für eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags und gegen die Grundrentenpläne der SPD.

Das Fazit Schneiders: Hirte habe dem Amt und den Interessen der Ostdeutschen geschadet.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Der SPD-Politiker Schneider spricht von einem "politischen Ausfall" und einem "Frühstücksdirektor".

Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. | Bildquelle: dpa
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Adressat der Kritik ist Christian Hirte, Beauftragter für die neuen Bundesländer.

Hirte gegen Quotenregelung

Am Wochenende hatte sich Hirte - ebenfalls 1976 in Thüringen geboren - gegen eine Quotenregelung für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen ausgesprochen. Eine solche Quote könne nicht funktionieren. Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eine eigene Quote fordern, sagte der CDU-Politiker im RBB. Er sehe keinen "Nachteil, aus den neuen Bundesländern zu sein".

Die Bundesregierung wollte sich zur Kritik an Hirte nicht einlassen. "Solche Äußerungen aus dem politischen Raum, zumal sie so unqualifiziert sind, kommentiere ich nicht", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Hirte ist dem Ministerium zugeordnet. Man könne die Kritik inhaltlich nicht nachvollziehen.

SPD will nicht mit Hirte zusammenarbeiten

Schneider geht zwar nicht so weit, offen Hirtes Rücktritt zu fordern, sagt aber: Der Mann habe so viel falsch gemacht, dass er sich frage, ob man das Amt nicht abschaffen sollte.

Der SPD-Politiker kündigte faktisch die Zusammenarbeit mit Hirte auf. Es bringe nichts, sich weiter mit ihm zu beschäftigen und hier politische Kraft und Zeit zu investieren.

Die SPD werde die Interessen der Ostdeutschen in Zukunft eigenständig vertreten. Die Sozialdemokraten sehen Hirte schon lange kritisch: Zuletzt hatte er sie gegen sich aufgebracht, als er die Sozialstaatspläne der SPD als Beispiel für deren "Larmoyanz" kritisierte und sagte, damit werde das falsche Image des "Jammerossis" bestätigt.

SPD-Fraktion kündigt Zusammenarbeit mit Ostbeauftragtem Hirte auf
Sabine Müller, ARD Berlin
21.02.2019 06:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2019 um 23:17 Uhr.

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