SPD-Parteispitze stimmt ab | Bildquelle: dpa

SPD-Parteitag Kein GroKo-Aus an Nikolaus

Stand: 06.12.2019 21:04 Uhr

Die Parteilinken in der SPD sind mit einem Antrag gescheitert, die Koalition mit der Union im Bund sofort zu beenden. Juso-Chef Kühnert wurde zu einem von künftig fünf Vize-Parteivorsitzenden gewählt.

Der SPD-Parteitag hat gegen ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition gestimmt. Ein entsprechender Initiativantrag von Parteilinken wurde von den Delegierten in Berlin abgelehnt. Die SPD-Linke Hilde Mattheis hatte für einen sofortigen Ausstieg geworben: "Wir müssen raus aus dieser Großen Koalition. Wir werden als Anhängsel wahrgenommen. Wir werden nicht als Antreiber wahrgenommen". Doch für ihren Redebeitrag bekam sie kaum Beifall von den Delegierten.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein Leitantrag der Parteiführung, der Gespräche mit CDU und CSU über verschiedene Themen vorsieht. Die SPD-Spitze möchte beispielsweise über einen höheren Mindestlohn, größere Investitionen in Infrastruktur und ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen sprechen. Erst nach solchen Verhandlungen werde der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD die Große Koalition verlassen oder fortsetzen soll.

Esken: Treffen mit der Union noch vor Weihnachten

Gespräche mit der Union könnten laut der neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken bald stattfinden. Noch vor Weihnachten rechnet sie mit einem Treffen mit dem Koalitionspartner, um über die vom Parteitag beschlossenen Forderungen sprechen. "Da gehe ich ziemlich sicher von aus", sagte Esken. "Die Gesprächsbereitschaft ist offensichtlich da." Sie habe gehört, dass die Union ihrerseits über eine Unternehmenssteuerreform sprechen wolle. "Das lassen wir auf uns zukommen."

Der Parteitag hatte das neue Führungsduo beauftragt, mit der Union über eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, stärkeren Klimaschutz und höhere Investitionen zu sprechen.

Kühnert und Heil zu Vizechefs gewählt

Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD erhielt GroKo-Kritiker und Juso-Chef Kevin Kühner einen kleinen Dämpfer: Zwar wurde er ebenso wie Arbeitsminister Hubertus Heil zu einem der fünf Vizechefs gewählt - doch beide erhielten ein vergleichsweise schwaches Ergebnis.

So kam Kühnert auf 70,4 Prozent der Stimmen, Heil auf 70,0 Prozent. Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger erhielt 74,8 Prozent, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli 79,8 Prozent. Die Brandenburgerin Klara Geywitz, die mit ihrem Co-Kandidaten Olaf Scholz dem Duo Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den Parteivorsitz unterlegen war, wurde mit 76,8 Prozent der Stimmen zur Vize-SPD-Chefin gewählt.

Ursprünglich hatte die Parteiführung eine Reduzierung von sechs auf drei Vizes vorgeschlagen. Auch um eine Kampfabstimmung zwischen Kühnert - dem Wortführer der Koalitionskritiker - und Heil zu vermeiden, wurde die Zahl der Vizeposten dann aber wieder auf fünf ausgeweitet.

Vorschlagsrecht bei möglichen Kanzlerkandidaten?

Wie Walter-Borjans erklärte, wollen die beiden neuen Parteivorsitzenden den künftigen Kanzlerkandidaten selbst nominieren. Er finde, dass die Vorsitzenden "das Vorschlagsrecht haben müssen, wer für eine Kanzlerkandidatur infrage kommt", sagte er in einem Interview mit RTL/n-tv. Es müssten nicht unbedingt die Vorsitzenden selbst antreten, aber sie sollten es auch nicht ausschließen.

Esken betonte zugleich, die Frage der Kanzlerkandidatur stelle sich derzeit nicht. "Wir stehen noch lange nicht vor einer Wahl." Die Parteichefs hätten immer auch "das Potenzial, sich in Regierungsämter weiterzuentwickeln". Wenn die SPD wieder bei 30 Prozent in den Umfragen sei, "dann sprechen wir wieder". Walter-Borjans hatte im Wahlkampf für den SPD-Mitgliederentscheid gesagt, die SPD brauche bei den derzeitigen Umfragewerten um die 15 Prozent keinen eigenen Kanzlerkandidaten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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