Malu Dreyer spricht beim SPD-Parteitag in Berlin | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Sozialstaatreform der SPD "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen"

Stand: 07.12.2019 15:15 Uhr

"In die neue Zeit" heißt das Motto des SPD-Parteitags. Den Weg dorthin soll ein Sozialstaatskonzept ebnen, über welches die Partei diskutiert. Die bisherige kommissarische Vorsitzende Dreyer rief dazu auf, Hartz IV hinter sich zu lassen.

Nach der Wahl der neuen Parteispitze hat die SPD ihren Parteitag mit der Diskussion um die Sozialpolitik fortgesetzt. Mit ihrem Sozialstaatkonzept will sie den innenparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 beenden. Der Parteitag beschloss die grundlegende Reform des Sozialstaats einstimmig.

"Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die bisherige kommissarische Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stattdessen werde die SPD für ein Bürgergeld kämpfen, das eine Grundsicherung sei.

"Wir wollen Lebensleistung anerkennen", sagte Dreyer. "Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden." Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.

SPD beschließt neues Sozialstaatskonzept
tagesschau 20:00 Uhr, 07.12.2019, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Debatte um Sanktionen

Es hatte lange interne Debatten um den künftigen Kurs bei Sanktionen gegeben. Dreyer teilte mit, es habe hinter den Kulissen eine Einigung gegeben, nach der Pflichtverletzungen zwar nicht folgenlos bleiben dürften, aber das Existenzminimum sichergestellt werden müsse. 

Dazu sollten Arbeitsmarktreformen treten. "Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit", sagte Dreyer. "Wir wollen tarifgebundene Arbeit steuerlich besserstellen." Auch solle es einen Anspruch auf Qualifizierung und Homeoffice geben. "Wir wollen nicht mehr, dass die Menschen Angst haben gerade in einer Zeit, in der so viele Arbeitsplätze verloren gehen", so Dreyer.

Heil: "Guter Weg"

"Ich finde, dass wir da einen guten Weg gefunden haben", sagte Bundesarbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil mit Blick auf die Einigung bei den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. Es gebe in der gesellschaftlichen Debatte zwei Pole: Jene, die alle Arbeitslosen unter den Verdacht stellten, zu faul zu sein zum Arbeiten - und die anderen, "die jede Form von Mitwirkung schon für einen Anschlag auf die Menschenwürde halten". Beides sei falsch.

Der Arbeitsminister kündigte an, dass es "nie wieder in die Kosten der Unterkunft sanktioniert" werde. Das werde er im Rahmen der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV auf den Weg bringen.

Hubertus Heil spricht beim SPD-Parteitag in Berlin | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX
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Arbeitsminister Heil sprach von einem guten Weg.

Nach dem Urteil vom 5. November sind monatelange Minderungen um 60 Prozent der Hartz-IV-Leistungen oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar. Jobcenter dürfen die monatlichen Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Jedoch darf das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum nicht unterschritten werden. 

"Bahnbrechender Beschluss"

SPD-Chefin Saskia Esken wertete die einstimmige Verabschiedung des neuen Sozialstaatskonzepts als "bahnbrechenden Beschluss". Das gelte vor allem mit Blick auf "den Stachel, den wir mit uns herumtragen in Bezug auf Hartz IV", sagte sie am Rande des Parteitags. Die SPD könne sich damit "sehr stark als soziale Partei definieren". Die SPD wolle wieder eigenständige politische Kraft sein und weniger aus der Koalition heraus argumentieren. "Wir werden mit diesen Inhalten auch in der Regierungszeit bereits stark operieren und diese Inhalte auch in den Vordergrund stellen", sagte die neu gewählte Parteichefin.

Die SPD-Spitze hatte ihr Sozialstaatspapier im Februar noch unter Führung der damaligen Parteichefin Andrea Nahles vorgelegt. Neben der Hartz-IV-Reform sieht es etwa eine Kindergrundsicherung vor, für die dem Parteitag ein eigenes Konzept vorliegt. Auch soll der Mindestlohn "perspektivisch" auf zwölf Euro steigen.

Kühnert für rasche Verhandlungen mit der Union

Auch die Große Koalition war am Samstag weiter Thema auf dem Parteitag. Der neu gewählte Parteivize, Kevin Kühnert, drückte bei den geplanten Verhandlungen mit der Union aufs Tempo. Die Gespräche müssten "in einem kompakten Zeitraum stattfinden", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Es sei "nicht vermittelbar, wenn die Nachverhandlungen zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen."

Der Parteitag hatte am Freitagabend beschlossen, dass die Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere Forderungen der SPD verhandeln soll, unter anderem ein Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz und den höheren Mindestlohn. Kühnert sagte, nun würden auch CDU/CSU "mit ein paar Themen kommen, die ihnen wichtig sind". Er glaube aber, dass man das "in einem überschaubaren Zeitraum miteinander besprechen kann". Der Juso-Chef bekräftigte zudem, dass ein vorzeitiges Aus für die Große Koalition weiter möglich sei.

Personalfragen

Neben inhaltlichen Debatten wurden weitere Personalfragen geklärt. So rückte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in den Parteivorstand auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.

Dagegen sitzen der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller nicht mehr im Bundesvorstand der SPD. Sie fielen im ersten Wahlgang durch und traten für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Es ist durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind. Auch Außenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wurde aber im zweiten gewählt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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