SPD Esken Walter-Borjans | Bildquelle: REUTERS

SPD-Parteitag Seit an Seit - mal ohne Streit?

Stand: 06.12.2019 19:22 Uhr

Die neue SPD-Spitze beschwört alte demokratische Werte - und stößt damit auf geteilte Resonanz. Trotz aller Skepsis stellt sich die Partei hinter die Neuen - Hauptsache Aufbruch.

Eine Analyse von Wenke Börnsen, tagesschau.de, zzt. Berlin

Die SPD bricht auf "in die neue Zeit". Nicht zum ersten Mal. Beim letzten Parteitag im März 2018 in Wiesbaden versammelte man sich unter dem Motto "#SPDerneuern". Den Aufbruch damals verstolperte die Partei. Andrea Nahles, gewählt mit mageren 66 Prozent zur Chefin, scheiterte - auch an ihrer Partei.

Nahles fehlt. Die zurückgetretene Vorsitzende ist bei diesem Parteitag im City Cube in Berlin nicht dabei. Kurt Beck, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Martin Schulz - die Ehemaligen sitzen weit vorn in einer Reihe. Doch der Name, der in den Reden immer wieder fällt, ist Nahles - neben dem von Willy Brandt.

Die letzte Chance?

Klingbeil redet auf dem SPD-Parteitag | Bildquelle: AP
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Generalsekretär Klingbeil diente bereits unter sechs SPD-Vorsitzenden.

Die SPD will "in die neue Zeit". Diesmal muss es klappen mit dem Aufbruch, dem Neuanfang - viele Chancen hat sie nicht mehr. "Die Umfrage nerven", ruft Generalsekretär Lars Klingbeil geradeheraus und appelliert an die Genossen, sich nicht unterkriegen zu lassen, dafür zu kämpfen, die SPD wieder stark zu machen - Klingbeil, an dessen zweijähriger Amtszeit gut abzulesen ist, was alles schief gelaufen ist bei der SPD und wie hoch der Personalverschleiß dabei war: "Martin, Olaf, Andrea, Malu, Thorsten, Manuela" - in seinen zwei Jahren als Generalsekretär habe er für sechs Vorsitzende gearbeitet. Jetzt bekommt er Nummer sieben und acht - wenn alles nach Plan läuft bei diesem "ungewöhnlichen" Parteitag, wie Dreyer das Treffen charakterisiert hatte, noch bevor es überhaupt begonnen hatte.

Deutliche Appelle zu Geschlossenheit

Klingbeil rechnet ab mit den "Egoshootern", die der Partei immer wieder ungebetene Ratschläge von der Seitenlinie geben. "Wir brauchen keine, die breitbeinig durch Berlin laufen und immer alles wissen." Bei der SPD soll die Zeit der Ego-Einzelkämpfer vorbei sein - die neue Zeit beginnt auch an der Spitze. Klingbeil spricht von der Teamlösung. "Diese Partei muss wieder für Geschlossenheit stehen."

SPD-Parteitag: Vorerst kein Ausstieg aus der Groko
tagesschau 20:00 Uhr, 06.12.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Geschlossenheit, der Begriff fällt immer wieder - fast beschwörend, im Plenum, auf den Gängen, egal, mit wem man spricht. Jetzt bloß den Laden zusammenhalten. Die Partei weiß um das Risiko, dass es auch anders kommen könnte. Die sechsmonatige Vorsitzendensuche hat die SPD nicht geeint, das knappe Ergebnis des Mitgliederentscheids zugunsten der "Underdogs" und GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken macht den tiefen Riss deutlich. Zwischen links und rechts, Basis und Partei-Establishment, Pro-GroKo und NoGroKo.

Zwischen Erwartungen und Befürchtungen

Walter-Borjans und Esken haben gerade bei denjenigen hohe Erwartungen geweckt, die raus aus dem Regierungsbündnis mit der Union wollen. Und sie haben Befürchtungen geweckt, bei denen die genau das für politischen Selbstmord halten, die weitermachen wollen und in der Regierung noch das Maximum an sozialdemokratischer Politik umsetzen wollen - vor allem in Fraktion und Kabinett.

Das Konzept "Weiter so" stand zur Abstimmung - mit Olaf Scholz und Klara Geywitz. Es wurde von der Basis abgewählt. Scholz soll als Finanzminister und Vizekanzler weitermachen, Geywitz soll einen Vize-Posten bekommen. Die SPD versucht, den Spagat. Der Aufbruch in die neue Zeit kommt pragmatisch daher. Das zeigt sich auch an der Stellvertreter-Frage. Um Gräben in der Partei nicht weiter zu vertiefen, wirft sie kurzerhand ihre geplante schlankere Struktur an der Spitze über den Haufen. Statt drei Stellvertretern soll es fünf geben - so vermeidet man eine Kampfkandidatur zwischen Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert.

Neue Spitze will neuen Kurs

Versöhnliche Töne auch vom neuen Spitzenduo: In ihren Bewebungsreden zweifeln Esken und Walter-Borjans zwar an der Großen Koalition, sie klingen aber weit weniger absolut, als während des parteiinternen Wahlkampfs. Kompromisse gehörten zur Demokratie, aber sie dürften "nicht verwischen, wofür wir stehen". Beide schwören die Partei auf linke Werte ein, mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit, den Niedriglohnsektor austrocknen, Hartz IV überwinden, einer Militarisierung von Außenpolitik entgegentreten.

Esken nannte als ein Ziel den Mindestlohn von zwölf Euro, Walter-Borjans stellte erneut die Schwarze Null und auch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse infrage. "Unseren Kindern nutzt es wenig, wenn wir ihnen eine niedrige Schuldenquote hinterlassen, aber die Umwelt vergiftet und die Infrastruktur marode ist", so der einstige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Und auch beim Klimaschutz will das Duo in Gesprächen mit der Union nachlegen. Nicht im Alleingang, sondern natürlich im Austausch mit Fraktion und Ministern. Die beiden Neuen machen klar, dass sie selbstbewusst die Partei führen wollen - und notfalls auch gegen Fraktion und Ministerriege profilieren wollen. Diese Vielstimmigkeit wäre aber für die SPD keine neue Entwicklung.

Fast drei Stunden geht es um Bleiben oder Gehen

Die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit - es klingt auch ein wenig nach Martin Schulz, was die beiden Neuen hier als Programm entwerfen. Die SPD auf Linkskurs? "Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts ein Linksschwenk ist, dann bitte sehr, dann machen wir einen ordentlichen Linksschwenk", ruft Walter-Borjans unter Applaus der rund 600 Delegierten.

Die Reden haben die Skepsis über die beiden Neuen an der Spitze nicht ausgeräumt, der Beifall war schon mal euphorischer. Das klassische Einmaleins der Sozialdemokratie hätten sie aufgezählt, heißt es kritisch hinter vorgehaltener Hand. Aber viel wichtiger ist es heute auch, dass sich die Partei nun hinter das von der Basis gewählte Duo versammelt - auch das unterlegene Lager.

Er habe sie nicht gewählt, aber akzeptiere das Votum der Basis, sagt einer aus der alten Führungsriege der Partei. 75,9 Prozent für Esken, 89,2 Prozent für Walter-Borjans. Diese Ergebnisse zeigen, dass zumindest das gelungen ist. Es ist ein Vertrauensvorschuss für die beiden. "Der Kampf für ein besseres Morgen beginnt heute", ruft Walter-Borjans zum Schluss seiner Rede. Aufbruchstimmung erzeugen sie nicht wirklich.

Die neue Zeit - sie wird nicht einfach. Das zeigt sich auch in der anschließenden Debatte zur Großen Koalition. Fast drei Stunden geht es um Bleiben oder Gehen. Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten schließlich dagegen, das Regierungsbündnis zu verlassen. Aber Nachverhandlungen mit der Union soll es geben. Damit setzte sich die Parteiführung mit ihrem Leitantrag durch.

Vor allem Harmonie und neues SPD-Spitzenduo
Sabine Müller, ARD Berlin
06.12.2019 16:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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