500 Euro Geldscheine | Bildquelle: dpa

Konzept von Schäfer-Gümbel SPD-Chef will Vermögenssteuer einführen

Stand: 23.08.2019 09:22 Uhr

Die Vermögenssteuer wird schon lange nicht mehr erhoben - doch das will der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel laut Medienbericht nun ändern. Multimillionäre und Milliardäre sollen zur Kasse gebeten werden.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögenssteuer erarbeitet. Diese soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Zur Kasse gebeten werden sollen Menschen, die in den vergangenen Jahren überproportionale Gewinne erzielt haben - selbst in Zeiten der Finanzmarktkrise 2008 und 2009, sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. S

ie sollen nach der Vorstellung des SPD-Chefs "einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz".

Thorsten Schäfer-Gümbel | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
galerie

Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde."

Nach Schäfer-Gümbels Konzept sollen dem Bericht zufolge auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden. "Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern." Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird."

Sein Konzept will er dem Bericht zufolge am kommenden Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen.

Hohe Hürden für die Wiedereinführung

Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.

Zur Begründung der Wiedereinführung sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Zugleich verwies er darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögenssteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. "Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2019 um 10:00 Uhr.

Darstellung: