Bundespresseamt in der Dorotheenstraße in Berlin  | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

Spionage im Bundespresseamt? Die Bundesregierung schweigt

Stand: 10.07.2020 17:37 Uhr

Im Dezember ist im Bundespresseamt ein mutmaßlicher ägyptischer Agent enttarnt worden - bekannt wurde das erst jetzt. Ob der Mann Informationen abgreifen konnte, ist völlig unklar. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Keine zwei Wochen ist es her, dass sich die Chefs der deutschen Geheimdienste in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag geäußert haben. Dabei ging es auch darum, was andere Nachrichtendienste in Deutschland so treiben.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster legte den Finger in eine Wunde: Es gebe Entführungen im Großen Tiergarten, einen Mord im Kleinen Tiergarten, Hacker-Angriffe auf den Bundestag und immer wieder würden Agenten enttarnt. Schuster fragt: "Habe ich eine falsche Anmutung - oder versucht Berlin gerade Wien abzulösen als internationale Geheimdienststadt? Oder was ist hier los?"

Berlin im Visier von Spionen. Oder doch nicht?

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, versucht mit seiner Antwort gar nicht erst, etwas zu beschönigen: "Herr Schuster, mein Eindruck ist, Berlin ist seit einiger Zeit Hauptstadt der Spione und hat anderen Städten deutlich den Rang abgelaufen." Das Niveau von Spionage-Aktivitäten gegen deutsche Interessen sei auf einem Stand wie zu Zeiten des Kalten Krieges, fügt Haldenwang noch hinzu.

Zu diesem Zeitpunkt wusste Haldenwang bereits, dass ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll - über Jahre hinweg. Im Dezember wurde der Mann enttarnt. Öffentlich machte Haldenwang das erst jetzt, als er den Jahresbericht seiner Behörde für 2019 vorlegte.

Thomas Haldenwang | Bildquelle: AFP
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Verfassungsschutzchef Haldenwang: Spionage wie im Kalten Krieg.

Kein Kommentar seitens der Bundesregierung

Die Bundesregierung hält sich bedeckt und will zu Einzelheiten des Falls keine Auskunft geben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagt auf Nachfrage von Journalisten: "Meine Antwort fällt sehr knapp aus: Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten." Und dabei bleibt sie geschlagene 14 Minuten lang.

Dennoch ist Fietz ausgesprochen gut vorbereitet auf eine konkrete Frage, die sich auf den Besucherdienst des Bundespresseamts bezieht: Welchen Zugänge und welchen Kontakt zu welchen Menschen haben Mitarbeiter des Besucherdienstes gemeinhin?

Kein unmittelbarer Zugriff auf Daten

Im Besucherdienst soll der Mann - laut Deutscher Presseagentur handelt es sich um einen in Ägypten geborenen Deutschen - tätig gewesen sein. Der Besucherdienst organisiert unter anderem Informationsreisen für Besucher von Bundestagsabgeordneten, die aus den Wahlkreisen nach Berlin kommen.

Der Beschuldigte hat also nicht Seit‘ an Seit‘ mit Regierungssprecher Steffen Seibert zusammengearbeitet, dem Chef des Bundespresseamtes und engem Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch der unmittelbare Zugriff auf sensible Daten sei wohl nicht möglich gewesen, wie Fietz betont: "Ein direkter Zugriff auf Daten aus dem Arbeitsprogramm des Besucherdienstes in andere Datenbanken des Bundespresseamtes, insbesondere CvD, Akkreditierung und Medienbetreuung ist nicht möglich“, sagt Fietz.

Soll heißen: Der Mann hatte also keinen direkten Zugriff auf Daten der Regierungssprecher oder auf Informationen über akkreditierte Journalisten.

Regierungssprecher Steffen Seibert bei Bundespressekonferenz
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Regierungssprecher Steffen Seibert: Direkten Zugriff auf dessen Dokumente hatte der mutmaßliche Spion wohl nicht.

Ägyptische Bürger im Visier des Geheimdienstes

Genau das könnte eine entscheidende Rolle spielen, denn nach Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz sind in Deutschland zwei ägyptische Nachrichtendienste tätig, "mit der Hauptzielrichtung, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen". So steht es im Verfassungsschutzbericht. Das könnte sich also auch auf ägyptische Journalisten beziehen, die beim Bundespresseamt akkreditiert sind.

Kein Haftbefehl - Ermittlungen dauern an

Nicht nur die Bundesregierung, auch die Bundesanwaltschaft will sich auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios nicht zu Hintergründen äußern, bestätigt aber, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt, das weiterhin andauere.

Dem Mann werde geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Seine Wohnung sei durchsucht worden, es gebe aber keinen Haftbefehl gegen ihn. Wie er enttarnt wurde und welche Informationen er abgreifen konnte - all das ist derzeit völlig unklar.

Spion im Bundespresseamt - Bundesregierung hält sich bedeckt
Janina Lückoff, ARD Berlin
10.07.2020 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 10. Juli 2020 um 15:07 Uhr.

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