Gedenken an Opfer in Hanau "Aufklärung ist Bringschuld des Staates"

Stand: 19.02.2021 19:47 Uhr

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau haben zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Bundespräsident Steinmeier rief zum Zusammenhalt gegen Rassismus auf - und mahnte die Aufklärung aller offenen Fragen an.

Neun Menschen starben vor einem Jahr bei dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Gedenken an die Opfer eine Aufklärung aller offenen Fragen gefordert. Zugleich rief er die Bürger zum Zusammenhalt gegen Hass, Rassismus und Hetze auf. "Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen", sagte er bei der Gedenkveranstaltung in der Stadt. "Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen."

Er wisse, dass es Kritik und Fragen an das staatliche Handeln gegeben habe und weiter gebe. Auch der Staat und die, die in ihm Verantwortung tragen, seien nicht unfehlbar. Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, müsse aufgeklärt werden. "Nur in dem Maße, in dem diese Bringschuld abgetragen wird und Antworten auf offene Fragen gegeben werden, kann verlorenes Vertrauen wieder wachsen. Deshalb müssen wir uns so sehr darum bemühen. Der Staat ist gefordert."

In seiner Rede wandte sich Steinmeier direkt an die Hinterbliebenen. Der Staat habe "sein Versprechen von Schutz und Sicherheit und Freiheit" gegenüber den Opfern nicht einhalten können, sagte er. Dies bedrücke ihn zutiefst.

Kritik am Vorgehen der Behörden

Am Abend des 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen. Danach tötete er mutmaßlich seine Mutter und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Angehörige kritisieren, dass noch immer viele Fragen unbeantwortet seien. Bei der Gedenkfeier forderten sie erneut eine lückenlose Aufklärung. In Videobotschaften mahnten sie mit emotionalen Worten mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus an. Sie warfen den Behörden Fehler vor: Sie seien unzureichend über den Tatablauf informiert worden, der Täter hätte am Erwerb einer Waffe gehindert werden müssen, die Polizei hätte dem Täter vor der Tat auf die Spur kommen müssen.

Emis Gürbüz, deren Sohn Sedat ermordet worden war, sagte: "Wir wollen lückenlose Aufklärung. Die Behörden sollen ihre Fehler zugeben." Sie fügte hinzu: "Wir Eltern haben schlaflose Nächte." Der Hinterbliebene Armin Kurtovic verlangte in seiner Ansprache stellvertretend für alle neun betroffenen Familien, "schonungslos vorzugehen" gegen alle, die ihre Amtspflichten verletzt haben. "Es reicht nicht aus zu sagen: Hanau darf sich nicht wiederholen."

Aufruf zum Zusammenhalt

Steinmeier sagte, keineswegs seien ein Jahr nach dem Anschlag die Trauer gewichen, der Schmerz geringer geworden, die Wut verflogen, alle Fragen beantwortet. "Doch als Bundespräsident stehe ich hier und bitte uns: Lasst nicht zu, dass die böse Tat uns spaltet! Übersehen wir nicht die bösen Geister in unserer Mitte - den Hass, die Ausgrenzung, die Gleichgültigkeit. Aber lasst uns glauben an den besseren Geist unseres Landes, an unsere Kraft zum Miteinander, zum gemeinsamen Wir."

Zu Beginn der Gedenkfeier hatten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Namen der Toten vorgelesen. Wegen der Pandemie war die Veranstaltung auf rund 50 Teilnehmer begrenzt.

Hunderte bei Andacht auf Friedhof

Schon vor der offiziellen Gedenkveranstaltung waren rund 500 Angehörige und Hanauer Bürger auf dem Hauptfriedhof zu einer Andacht zusammengekommen. Sie versammelten sich an einem Ensemble von Ehrengräbern, wo die Opfer Ferhat Unvar, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi begraben sind. Zu dem Ensemble gehören auch Gedenksteine für die weiteren sechs Todesopfer: Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Verschiedene Religionsgemeinschaften und Gruppierungen erinnerten mit Demonstrationen und einer Kranzniederlegung an die Ermordeten.

Appelle von Politikern

Auch andere Politiker wandten sich anlässlich des Jahrestags an die Öffentlichkeit. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass alle Menschen in Deutschland sicher leben können müssten. "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen", sagte er in einem vom Ministerium auf Twitter verbreiteten Zitat. "Wir bieten denen die Stirn, die das Gift des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus verbreiten und unsere freiheitliche Lebensweise bekämpfen."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rief dazu auf, rechtsextremistische und rassistische Tendenzen in Deutschland ernster zu nehmen. "Es gibt rechten Terror und strukturellen Rassismus in unserem Land. Und es gibt zu viele, die das nicht sehen wollen, die wegschauen, die abstreiten." Dass rechter Terror in Deutschland "Realität" sei, davon zeugten die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre: "Hanau, der Mord an Walter Lübcke, das antisemitische Attentat von Halle und unzählige Angriffe auf kommunalpolitisch Engagierte - jeden Tag", so Scholz. Er rief dazu auf, vor solchen Taten nicht die Augen zu verschließen und stärker aktiv zu werden: "Kein Wegschauen - kein Schönreden. Gegenhalten!"

Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte vor Journalisten in Berlin an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Wochenende und nannte die Namen der Opfer. "Der Anschlag von Hanau war ein Einschnitt für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für den Zusammenhalt der Menschen in Deutschland", hatte Merkel gesagt. Alle Menschen, die in Deutschland friedlich miteinander leben wollten, stünden geeint gegen den Hass der Rassisten. "Rassismus ist ein Gift. Der Hass ist ein Gift, dem wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen", zitierte Seibert die Kanzlerin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2021 um 17:00 Uhr.

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