Steinmeier zu Maskendeals "Das ist schäbig und schändlich"

Stand: 12.03.2021 12:59 Uhr

Mit scharfen Worten hat Bundespräsident Steinmeier die Unions-Bundestagsabgeordneten kritisiert, die bei der Beschaffung von Corona-Masken Provisionen kassiert haben. Es gehe um sehr viel mehr als um individuelles Fehlverhalten.

Die Kritik von Frank Walter Steinmeier ist für einen Bundespräsidenten ungewöhnlich deutlich. "Das ist schäbig und das ist schändlich", sagte der Bundespräsident zu den Vorwürfen, einige Unions-Abgeordnete hätten für die Vermittlung von Lieferverträgen für Corona-Schutzmasken Provisionen kassiert. "Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren", sagte Steinmeier bei einem digitalen Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Er forderte die Parteien auf, "nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind". Die Unionsfraktion hat allen ihren Abgeordneten eine Frist bis heute Abend gesetzt, um im Rahmen einer persönlichen Erklärung an die Parteiführungen von CDU und CSU zu versichern, dass sie sich nicht an der Vermittlung von Schutzmasken oder anderen Medizinprodukten bereichert haben.

In dieser Woche hatten bereits drei CDU/CSU-Parlamentarier die Fraktion im Zusammenhang mit der Maskenaffäre und Kontakten nach Aserbaidschan verlassen.

"Gift für die Demokratie"

Steinmeier kritisierte, dass "ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhalten, bevor der bescheidene medizinische Schutz in Gestalt von Gesichtsmasken die Menschen überhaupt erreicht". Dabei hätten sie in einer Größenordnung Geld kassiert, "die das Vorstellungsvermögen normaler Leute übersteigt". Dies sei besonders verwerflich angesichts der Einschränkungen vieler Menschen in der Corona-Krise.

Steinmeier, der selbst Jurist ist, sagte, dass es nicht nur um die rechtliche Frage ginge, ob Abgeordnete solche Geschäfte tätigen dürften. "Es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen." Die bekanntgewordenen Fälle seien "Gift für die Demokratie".

SPD will schärfere Regeln

Während die Union noch damit beschäftigt ist, die Affäre in den eigenen Reihen aufzuklären, möchte der Koalitionspartner SPD juristische Fakten schaffen, damit derartige Geschäfte künftig auch rechtlich verfolgt werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht dafür Änderungen im Abgeordnetengesetz, dem Strafgesetzbuch und dem Parteiengesetz vor.

So sollen bezahlte Beratertätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen, für Abgeordnete verboten werden. Betroffen wäre auch die Politikberatung von Unternehmen. Außerdem sollen Abgeordnete angeben müssen, wenn sie mehr als fünf Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft haben. Auch aus der Opposition wurde zuletzt die Forderung nach strengeren Regeln lauter.

Für ihre Fraktionsmitglieder hat die Union einen neuen Verhaltenskodex vorgelegt. Union und SPD wollen nach Angaben aus Koalitionskreisen noch heute über weitergehende Transparenzregeln sprechen.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert Verhalten von Bundestagsabgeordneten in Corona-Pandemie
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
12.03.2021 13:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2021 um 14:00 Uhr.

Darstellung: