Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) begrüßt in dem Restaurant Schumanns Genusswerkstatt die Teilnehmer einer Kaffeetafel | Bildquelle: dpa

Bedrohte Kommunalpolitiker Aufruf zu sachlicher Streitkultur

Stand: 11.12.2019 14:36 Uhr

Kommunalpolitiker werden immer häufiger Opfer von Beschimpfungen, Mobbing und Gewalt. Das ist auch Thema beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier im sächsischen Pulsnitz.

Bedroht, beschimpft und eingeschüchtert, Kommunalpolitiker in Deutschland sehen sich zunehmend Anfeindungen und tätlicher Gewalt ausgesetzt. Mit seinem Besuch im sächsischen Pulsnitz machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Problem der steigenden Gewalt gegen kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger aufmerksam. Er folgte einer Einladung der Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke (parteilos), um mit Bürgern und Kommunalpolitikern über die Situation von Amtsträgern und das politische Klima vor Ort zu diskutieren. Während seines Besuchs forderte Steinmeier eine Rückkehr zur sachlichen Streitkultur. Man müsse wieder einüben, dass es eigentlich etwas Selbstverständliches sei, nicht einer Meinung zu sein.

"Krise der Demokratie"

Auch für Bürgermeisterin Lüke ist, in der rund 26 Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt, häufig verbalen Attacken ausgesetzt. Erst kürzlich wurde ihr Haus mit Eiern beworfen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Lüke vor Steinmeiers Besuch, Bedrohungen von Kommunalpolitikern seien eine "Krise der Demokratie". Es fehle Akzeptanz für staatliche Strukturen. Wer sich engagiere, dem werde Machtgier und Profillierungssucht vorgeworfen. Auch der Besuch von Steinmeier würde ihr mehr Kritik als Unterstützung einbringen, so Lüke.

Im 15 Kilometer von Pulsnitz entfernten Arnsdorf sorgte kürzlich der Rücktritt von Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) für Aufsehen. Die Rathauschefin war erkrankt und konnte ihr Amt nicht weiter ausüben, nachdem sie über Jahre hinweg Opfer von offenbar rechtsradikaler Hetze und Mobbing geworden war. Angermann hatte, nachdem 2016 eine Bürgerwehr einen psychisch verwirrten Mann aus dem Irak vor einem Supermarkt an einen Baum gefesselt hatte, immer wieder auf den Rechtsruck in ihrer Gemeinde aufmerksam gemacht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) trinkt neben seiner Frau Elke Büdenbender und dem Händler Uwe Schirrmeister (r) auf dem Wochenmarkt Glühwein | Bildquelle: dpa
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Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender, gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem Pulsnitzer Wochenmarkt.

Mehr Schutz für Amtsträger

Anlässlich Steinmeiers Besuchs forderten kommunale Spitzenverbände einen besseren Schutz lokaler Amtsträger vor Anfeindungen und tätlichen Übergriffen. "Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Städtetag unterstützte die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen wie die Einführung einer Anzeigepflicht für Internetplattformen bei Hassbeiträgen, ergänzte Jung. Gleiches gelte für deren Pläne, die Strafen bei Hetze und aggressiven Formen der Beleidigung im Netz zu erhöhen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte mangelnde Schutz durch die Sicherheitsbehörden vor Ort.

Attacken gegen Kommunalpolitiker häufen sich

Wie eine repräsentative Umfrage des Magazins "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" in diesem Jahr herausstellte, sind Hass, Beschimpfungen und Bedrohungen für Lokalpolitiker und Verwaltungsfachkräfte an der Tagesordnung. Demnach sind schon in jeder zwölften deutschen Stadt oder Gemeinde Politiker sowie Beschäftigte der kommunalen Verwaltung körperlich angegriffen worden. Insgesamt stieg die Zahl der Attacken binnen zwei Jahren um 25 Prozent. Noch verbreiteter als tätlicher Angriffe sind verbale Anfeindungen. Rund 40 Prozent aller Kommunen gaben an schon Hassmails und Beschimpfungen erhalten zu haben.

Sorge um Kommunalpolitiker: Bundespräsident Steinmeier besucht Pulsnitz
Daniele Kahls, MDR
11.12.2019 18:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Dezember 2019 um 14:45 Uhr.

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