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Kabinettsbeschluss Wo sich Steuern ändern sollen

Stand: 31.07.2019 15:20 Uhr

Das Kabinett hat mehrere Änderungen im Steuergesetz beschlossen. Unter anderem soll sich der Mehrwertsteuersatz für E-Books ändern. Auch bei Kfz-, Grunderwerbsteuer und Verpflegungspauschale gibt es Neuerungen.

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von steuerlichen Veränderungen mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes auf den Weg gebracht: Unter anderem soll es Neuregelungen bei Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer, Grunderwerbssteuer sowie Verpflegungspauschalen geben.

Mehrwertsteuer

Sieben oder 19 Prozent? Um die Frage nach den Mehrwertsteuersätzen wird seit Jahren gestritten. Teilweise sind die Regelungen absurd. Im Buchmarkt sollen nun die Sätze angepasst werden. Künftig gilt auch für digitale Zeitungen der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent. Für Print- und gedruckte Presseerzeugnisse gilt diese Regelung bereits. "Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sind auch steuerlich gleich zu behandeln - unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen", sagte die auch für Medien zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Zur Entlastung des Zolls wird es eine Bagatellgrenze für Einkaufstouristen geben. Sie liegt bei 50 Euro. Künftig sollen Nicht-EU-Bürger in Deutschland bei Einkäufen die Mehrwertsteuer erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. Dies zielt vor allem auf die Schweiz. Wenn Nicht-EU-Bürger in Deutschland einkaufen, bekommen sie die Mehrwertsteuer zurück. Dafür erhalten sie in den Geschäften einen Ausfuhrkassenzettel - der wegen seiner Farbe umgangssprachlich auch grüner Zettel genannt wird -, den sie wiederum beim Zoll vorlegen müssen. Das sorgt in den Städten der Grenzregion zur Schweiz und vor den Grenzübergängen regelmäßig für Staus und lange Schlangen.

Kfz-Steuer

Die Bundesregierung hat eine zusätzliche steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen. Demnach soll die Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer von fünf auf zehn Jahre verlängert werden - allerdings zunächst nur für Erstzulassungen bis Ende 2020. Anreize für Arbeitgeber gibt es zudem zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Jobtickets des Arbeitgebers für Beschäftigte sollen komplett steuerfrei sein. Damit sollen mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt werden.

Grunderwerbsteuer

Geschäfte mit dem Ziel einer Vermeidung der Grunderwerbsteuer sollen künftig erschwert werden. "Die Praxis hat gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden", heißt es im Gesetzentwurf. Dies solle nicht weiter hingenommen werden.

Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf Besitzwechsel bei Grundstücken, die nicht durch einen Verkauf der Immobilie selbst zustande kommen, sondern dadurch, dass bei einer Kapitalgesellschaft, der das Grundstück gehört, die Anteilseigner vollständig oder zum großen Teil wechseln. Dies soll durch veränderte Grenzwerte erschwert werden. Zudem werden geltende Fristen verändert.

Verpflegungspauschale

Wer eine Dienstreise macht, soll künftig mehr Geld zurück bekommen. Dafür wurde die Verpflegungspauschale erhöht. Wer mehr als acht Stunden dienstlich unterwegs ist, kann künftig 14 statt bislang 12 Euro von der Steuer absetzen. Das gilt auch für den An- und Abreisetag. Für Dienstreisen, die länger als 24 Stunden dauern, steigt der Pauschbetrag von 24 auf 28 Euro.

"Die Pauschale für den Verpflegungsmehraufwand gibt es nicht nur für die klassische Dienstreise", erklärte Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. "Jeder mit wechselnden Arbeitsorten sollte das bei der Steuererklärung im Auge haben. Bauarbeiter können sie zum Beispiel in der Regel geltend machen." Steuerzahler können die Pauschale für den Verpflegungsmehraufwand, wie sie korrekt heißt, auf zwei Arten nutzen. Insbesondere größere Unternehmen zahlen sie direkt an ihre Arbeitnehmer, für die die Pauschale steuerfrei bleibt, wie der Bund der Steuerzahler erklärt. Kleinere Unternehmen tun dies seltener. Stattdessen könnten Arbeitnehmer die Pauschale bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Dies kann die Steuer mindern.

Über dieses Thema berichtete am 31. Juli 2019 MDR Aktuell um 15:09 Uhr und 15:39 Uhr sowie Deutschlandfunk um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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