Heinz-Christian Strache bei der Rücktrittspressekonferenz. | Bildquelle: AP

Strache-Video War die Veröffentlichung rechtens?

Stand: 20.05.2019 16:27 Uhr

Auch Juristen beschäftigt das Strache-Video. Insbesondere die Frage: Durfte die heimliche Aufnahme veröffentlicht werden? Eine rechtliche Einschätzung.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es ist zunächst einmal streng zu unterscheiden: zwischen der Aufnahme selbst und der Veröffentlichung des Videos. Nach Paragraf 201a Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer heimliche Videoaufnahmen erstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich des Gefilmten verletzt.

Geht man davon aus, dass die Aufnahme rechtswidrig und sogar strafbar war, kann die Veröffentlichung dennoch gerechtfertigt sein.

Heinz Christian Strache | Bildquelle: FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX
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Heinz Christian Strache bezeichnete das Video als "gezieltes politisches Attentat".

Kontrollfunktion der Presse könnte leiden

Grundsätzlich muss es sich ein heimlich Gefilmter nicht gefallen lassen, dass die rechtswidrigen Aufnahmen in aller Öffentlichkeit verbreitet werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es aber Situationen, in denen dies ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann: Widerrechtlich beschaffte Informationen dürfen von der Presse verbreitet werden, wenn dies für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung "von erheblichem Gewicht" ist.

Andernfalls "könnte die Kontrollaufgabe der Presse leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen." So hatte es das Bundesverfassungsgericht schon 1984 entschieden. Damals hatte sich der Investigativ-Journalist Günther Wallraff bei der "Bild"-Zeitung eingeschlichen und Missstände aufgedeckt.

Das heimlich gedrehte Video (Ausschnitt)
20.05.2019

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Eine Frage der Abwägung

Erforderlich ist dabei eine Abwägung, bei der geprüft wird: Was wiegt schwerer? Das Interesse des Betroffenen, dass nichts aus seinem höchstpersönlichen Lebensbereich raus dringt? Oder das Interesse der Öffentlichkeit an Information, damit sie sich eine Meinung bilden kann?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiegt das Interesse der Öffentlichkeit umso schwerer, wenn durch die Veröffentlichung Verhaltensweisen offenbart werden, die rechtswidrig sind. All das muss in die Abwägung mit einfließen.

Veröffentlichung dürfte vom Grundgesetz gedeckt sein

Hier geht es um einen führenden Parteipolitiker Österreichs, der sich in dem Video bereit erklärt, bei Investitionen zugunsten der FPÖ staatliche Aufträge zu erteilen. Bei Amtsträgern ist Bestechlichkeit strafbar.

Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" haben erklärt, dass sie die Aufnahmen nicht selbst angefertigt oder in Auftrag gegeben haben, sondern von außen zugespielt bekamen.

Orientiert man sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, fällt daher die Abwägung ziemlich eindeutig aus: Es gibt nicht nur ein erhebliches, sondern überragendes Interesse der Öffentlichkeit an Information und Berichterstattung. Deshalb dürfte die Veröffentlichung des Videos von der Pressefreiheit nach Art. 5 Grundgesetz gedeckt und damit rechtlich zulässig gewesen sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Mai 2019 um 15:45 Uhr.

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