Straßenbauarbeiten in Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild). | Bildquelle: dpa

Bundesverwaltungsgericht Anwohner müssen Straßensanierung mitzahlen

Stand: 21.06.2018 18:07 Uhr

Bei Sanierungsarbeiten an Straßen dürfen Kommunen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke an den entstehenden Kosten beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Wird eine Anliegerstraße auf Vordermann gebracht, können Kommunen von Grundstückseigentümern rechtmäßig einen Straßenbaubeitrag fordern, wie er in Hessen erhoben wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Bürger aus Hofheim am Taunus hatte gegen eine Gebühr von 1700 Euro geklagt - so viel wollte seine Gemeinde als Vorauszahlung für die Sanierung der Straße vor dem Grundstück haben, an dem er Miteigentümer ist. Aus Sicht des Klägers hätten die entstehenden Kosten aus Steuergeldern gedeckt werden sollen.

Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main forderte er, dass es zumindest eine Obergrenze für den Betrag geben sollte. Das Gericht wies die Klage ab, ließ jedoch mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung des Streitfalls eine Revision in Leipzig zu.

Urteil zu Kosten für Straßenerneuerung
tagesschau 20:00 Uhr, 21.06.2018, Ole Hilgert, MDR

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Sanierte Straße wertet auch anliegende Grundstücke auf

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun zugunsten der Kommunen, die gemäß dem hessischen Kommunalabgabengesetz eine Beteiligung fordern dürfen, aber nicht zwingend müssen.

"Straßenbaubeiträge gelten einen Sondervorteil des Grundstückseigentümers ab", hieß es in der Urteilsbegründung. Der Vorteil bestehe darin, dass Anwohner von ihrem Grundstück auf eine funktionstüchtige Straße fahren können - dies werte auch das Grundstück auf.

Zu einer Beitragsobergrenze bestehe ebenfalls kein Anlasss, denn die geforderten Beträge entfalteten in der Regel "keine übermäßig belastende, die Eigentümer erdrosselnde Wirkung". In Härtefällen könne die Zahlung auch ganz oder teilweise erlassen werden.

(Aktenzeichen BVerwG 9 C 2.17)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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