Andreas Scheuer | Bildquelle: AFP

Panne bei Bußgeld-Novelle Scheuer drängt auf zügige Lösung

Stand: 06.07.2020 17:22 Uhr

Nach der Panne bei der neuen Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Scheuer eine schnelle bundeseinheitliche Regelung. Bis dahin sollen die Länder den alten Bußgeldkatalog anwenden. Die Kritik an Scheuers Vorgehen wird schärfer.

Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Länder aufgefordert, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog mit milderen Strafen für Raser in Kraft zu setzen.

Der Bund habe die Länder aufgerufen, "ab sofort" wieder den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Unklare Rechtslage

Was dies für Autofahrer bedeutet, deren Fälle bereits entsprechend den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs geahndet wurden, blieb offen.

Es werde an einer "bundeseinheitlichen Lösung" in dieser Frage gearbeitet, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung werde "schnellstens einen neuen Vorschlag" für die Neuregelung des Bußgeldkatalogs vorlegen.

Panne bei Novellierung

Seit April gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung verändert hatte. Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Wegen eines Formfehlers in der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind die umstrittene Neuregelung und der Bußgeld-Katalog aber nicht rechtskräftig. Scheuer will die Korrektur des Formfehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden. Wie es zu dem Fehler gekommen war, blieb zunächst unklar.

Scheuer findet neue Raser-Strafen "überzogen"

Die neuen Fahrverbotsregeln waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfs Scheuers, sondern von den Ländern im Bundesrat später hinzugefügt worden. Scheuer hält diese für überzogen.

"Ich will eine klare, faire und zügige Lösung", sagte er. "Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket." Das bedeute, die "überzogenen Fahrverbote an nur zwei Stellen" müssten weg, alles andere sei "weitgehend unstrittig."

Scharfe Kritik an Scheuer kam aus der Opposition. "Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die nächste schwere Panne", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Er warnte wegen des Formfehlers vor "Rechtsunsicherheit, Klagewellen und überlasteten Gerichten".

FDP spricht von "Führerscheinfalle"

Zwar seien besonders "beim Thema Rettungsgasse" höhere Bußgelder "wichtig und sinnvoll", erklärte Luksic. Bei den Tempoverstößen drohten dagegen "über eine Million zusätzliche Fahrverbote pro Jahr schon bei erstmaligen Vergehen". Dies sei eine "unverhältnismäßige Führerscheinfalle."

Verkehrsminister Scheuer auf Fahrrad | Bildquelle: picture alliance/dpa
galerie

Mehr Schutz für Fahrradfahrer - aber nicht zu harte Strafen für Autofahrer: Minister Scheuer

Die Länder fordern Scheuer auf, den Formfehler schnell zu korrigieren, damit die Verordnung in Kraft treten kann und Rechtssicherheit besteht. Danach könne über Änderungen der Bußgeld-Regelungen beraten werden.

Kommunen fürchten Mehrarbeit

Auch die Kommunen drängen auf eine schnelle Korrektur. "Der offensichtliche Formfehler im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung muss vor allem durch die Kommunen ausgebadet werden und führt zu Unsicherheit und Mehraufwand bei allen Betroffenen", erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der "Passauer Neuen Presse". "Bund und Länder sind nun gefordert, die Verordnung schnellstmöglich rechtssicher anzupassen", forderte er.

Der Minister wies die Kritik aus den Ländern zurück. "Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nutzen hier gar nichts. Alle zusammen sind in der Verantwortung, denn die Länder haben zahlreiche Änderungen vorgenommen und darüber abgestimmt", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Verkehrsminister Scheuer will schärfere Strafen für Raser zurücknehmen
Torsten Huhn, ARD Berlin
06.07.2020 17:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 06. Juli 2020 um 17:11 Uhr.

Darstellung: