Geschwindigkeitskontrolle durch eine Laserpistole | Bildquelle: dpa

Straßenverkehrsordnung Auf Crashkurs

Stand: 06.11.2020 05:08 Uhr

Wie teuer soll zu schnelles Fahren werden, ab wann ist der Führerschein weg? Darüber streiten Bund und Länder seit Monaten. Heute wäre die nächste Chance für einen Kompromiss - doch der ist nicht in Sicht.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Es war zu Beginn des Jahres, genauer, im Februar: Der Bundesrat verabschiedet nach einiger Debatte und mit deutlichen Verschärfungen die neue Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog. Verkehrsminister Andreas Scheuer, der das Ganze bereits zum Jahreswechsel 2019/20 durchhaben wollte, zeigte sich erleichtert. Schließlich hab man "schwer gerungen".

Von Strauß zu Scheuer

Der Blick zurück auf diesen Februar 2020 - das ist für Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, ein Blick zurück im Zorn. Franz-Josef Strauß habe immer gesagt: "Pacta sunt servanda", also Verträge müssen eingehalten werden, erinnert der Grünen-Politiker. "Wenn man einmal einer Regelung zugestimmt hat, dann soll man auch das Kreuz gerade machen und dazu stehen. Aber offensichtlich scheint Franz-Josef Strauß heute in der CSU keine Rolle mehr zu spielen, wenn ich mir Herrn Scheuer anschaue."

Andreas Scheuer | Bildquelle: HENNING SCHACHT/POOL/EPA-EFE/Shu
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Zieht den Zorn der Grünen auf sich: Verkehrsminister Scheuer

Denn CSU-Mann Scheuer hat die neue Straßenverkehrsordnung zwar im April in Kraft gesetzt. Dann jedoch taucht ein Formfehler auf und der neue Bußgeldkatalog ist rechtswidrig. Eine willkommene Gelegenheit für den Verkehrsminister, nicht nur den Fehler zu bereinigen, sondern die inhaltliche Debatte neu zu eröffnen. Ein Monat Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell innerorts und ab 26 km/h außerorts: Das sei unverhältnismäßig, findet Scheuer nun. Er habe nur mitgemacht, um die Verordnung nicht komplett zurückziehen zu müssen.

Suche nach Kompromiss

Beim Blick zurück ist auch Anke Rehlinger ziemlich gereizt. Als Vorsitzende der Länderverkehrsminister versucht die SPD-Politikerin aus dem Saarland seit Monaten, eine Lösung zu vermitteln. Auf dem Tisch lag ein Kompromissvorschlag aus dem schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen: Der sah Fahrverbote schon beim ersten Verstoß nur vor Schulen oder Kindergärten vor und in Autobahnbaustellen außerorts.

Die Grünen waren und sind nicht begeistert. "Es wäre eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit, dass man einen Formfehler einfach nur heilt. Wir haben aber einen Verkehrsminister, der arbeitet unseriös", schimpft Krischer.

"Pure Bockigkeit"

Nun ein neuer Anlauf im Bundesrat mit einem Kompromiss diesmal aus dem Saarland. Die Messlatte wird höher gelegt: Fahrverbote erst ab 26 km/h zu schnell innerorts und 36 km/h außerorts. Das aber würde überall gelten, nicht nur vor Schulen oder in Baustellen. Und: Fahrverbote griffen bereits ab dem ersten Verstoß.

Davon wiederum hält die Union nichts. Auch nicht Oliver Luksic. Der FDP-Verkehrsexperte ist für eine Warnschussregelung. Begründung: "Weil wir der Meinung sind, dass Gerichte auch noch einen Ermessensspielraum brauchen und es auch nicht verhältnismäßig und auch verfassungsrechtlich bedenklich wäre, wenn es immer automatisch zu einem Führerscheinentzug kommt."

Erst Scheuers "Straßenverkehrsunordnung", dann Gesprächsverweigerung bei den Grünen und nun CDU/CSU, die aus purer Bockigkeit keine Lösung herbeiführen wollen, klagt SPD-Ministerin Rehlinger. Ihre Prognose ist düster: "Ich fürchte, wenn sich wieder keine Mehrheit findet, dann hat sich gezeigt, dass der Bundesrat im Grunde für schwarz-grüne Scharmützel genutzt werden soll - und dass wird dann bis zur Bundestagswahl andauern."

Eine "leidige Posse" - Bußgeldkatalog nimmt neuen Anlauf im Bundesrat
Kai Clement, ARD Berlin
05.11.2020 19:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. November 2020 um 11:20 Uhr.

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Kai Clement, WDR

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