Polizisten stehen vor dem Bremer Weserstadion | Bildquelle: dpa

Kosten von Fußball-Risikospielen Nicht alle wollen jetzt zur Kasse bitten

Stand: 29.03.2019 18:01 Uhr

Bisher ist Bremen das einzige Bundesland, das den Fußball an den Mehrkosten für die Hochrisikospiele beteiligt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnten jetzt die anderen Länder nachziehen. Sechs von ihnen geben vorerst Entwarnung

Sechs Bundesländer wollen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Kosten von Hochrisikospielen im Fußball derzeit kein Geld von Vereinen verlangen.

Während Rheinland-Pfalz nach der Urteilsverkündung erwägt, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, lehnten dies Niedersachsen, Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ab. Fünf Länder sind noch unentschlossen, aus drei Innenministerien gab es zunächst keine aktuelle Reaktion.

Grundsatzentscheidung: Gebühr für Polizeieinsätze bei Hochrisikospiele darf erhoben werden
tagesthemen 21:45 Uhr, 29.03.2019, Kati Obermann, MDR

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Länder zwischen Zustimmung und Ablehnung

"Ich begrüße das Urteil ausdrücklich", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Angesichts der hohen Umsätze der DFL müsse der Mehraufwand für Tausende von Einsatzstunden der Polizei auch von den Vereinen mitgetragen werden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Kritischer sehen das viele andere Landesinnenminister. Man bleibe dabei, Vereinen keine Kosten aufzubürden, "weil wir es nach wie vor falsch halten", sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Sein Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern will ähnlich handeln: "Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates", sagte er. Vielmehr sollen "Fußballrowdys" verstärkt zahlen. Gleichzeitig will Herrmann, dass Vereine für mehr Sicherheit im Stadion sorgen.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen will das Urteil zunächst prüfen. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gab aber zu bedenken: "Kein einziger sogenannter Fan, der den Fußball für Schlägereien missbraucht, wird sich vom Schlagen abhalten lassen, nur weil die Polizei den Vereinen auf einmal Rechnungen schickt."

Caffier will einheitliches Vorgehen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will sich schon beim nächsten Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern im Juni mit dem Thema befassen. "Das Ziel der Innenminister sollte ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein, wie es das in der Vergangenheit gab", sagte Caffier. Er kritisierte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Sie wirke weder der Gewalt im Fußball noch der damit einhergehenden Belastung der Polizei entgegen, sagte er. "Es würde lediglich den Landeshaushalt entlasten."

Der CDU-Politiker, der auch Sprecher der Unions-Ressortchefs ist, hatte sich mehrfach aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen eine Kostenbeteiligung der Vereine ausgesprochen. Nach seiner Ansicht müssen dann auch Veranstalter anderer Sportereignisse oder großer Konzerte zur Bezahlung der Polizeieinsätze herangezogen werden. Caffier betonte, dass die Sicherheit bei Fußballspielen nur im engen Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen, vor allem der Vereine, der Fanvertreter und der Polizei, nachhaltig verbessert werden könne.

Kolja Schwartz, SWR, zum Urteil um die Kostenübernahme bei Risikospielen
tagesschau24 15:00 Uhr, 29.03.2019

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Vereine fürchten Sicherheitsprobleme

Wie viele Innenminister plädiert auch der Bund der Steuerzahler für eine einheitliche Regelung in Deutschland. Der Vorschlag des Bundes: ein Fonds, in den die Veranstalter der Spiele einzahlen sollen. Die Clubs und Sportfunktionäre reagierten verhalten auf die Entscheidung. Werder Bremen sprach von einem "nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil".

DFL-Präsident Reinhard Rauball fürchtet ebenfalls um die Chancengleichheit. Der Präsident des Karlsruher SC sorgt sich sogar grundsätzlich um die Sicherheit bei Spielen: Um die Kosten gering zu halten, hätten Vereine nun ein Interesse an möglichst wenig Polizei im Einsatz. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze vorerst nicht bewerten.

Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Bundesligavereine grundsätzlich an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können. Zuvor hatte Bremen der Deutschen Fußball Liga (DFL) einen entsprechenden Gebührenbescheid über 400.000 Euro geschickt. Diesen Streit verwiesen die Richter allerdings zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen. Im Urteil wurde jedoch deutlich, dass die Clubs prinzipiell für die Kosten in die Pflicht genommen werden können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2019 um 16:00 Uhr.

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