Beschädigt ist das Schaufenster eines Bekleidungsgeschäfts in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Nach Randale in Stuttgart Bundesweit Empörung nach Krawallen

Stand: 22.06.2020 13:53 Uhr

19 verletzte Polizisten, demolierte Streifenwagen und Läden: Die Bundesregierung hat die schweren Ausschreitungen in Stuttgart scharf verurteilt. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einem "Alarmsignal für den Rechtsstaat".

Die Bundesregierung hat die Krawalle und Übergriffe auf Polizisten am Wochenende in Stuttgart scharf verurteilt. Solche Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. Wer so etwas tue, stelle sich gegen seine Stadt und gegen die Rechte, die alle schützten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ausschreitungen von Stuttgart werden parteiübergreifend verurteilt
tagesschau 20:00 Uhr, 22.06.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Ausschreitungen auf einer Pressekonferenz als "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine "harte Strafe" ausspreche, sagte Seehofer bei einem Besuch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats". Nach den Ereignissen dürfe es nun "nicht bei Entrüstung bleiben".

Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, so der Minister weiter. Seit einiger Zeit nähmen die Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte "stetig" zu. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die "nicht repräsentativ seien" und die Beamten als "Feinde" sähen.

Bundespräsident fordert Rückendeckung für Polizei

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich schockiert. Er stellte sich öffentlich hinter Polizeibeamte. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität - wie am Wochenende in Stuttgart gesehen - müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Steinmeier. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

Der Bundespräsident betonte, diejenigen, die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten, "verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden."

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, mit einer Einschätzung zur Gewalt gegen die Polizei
22.06.2020, tagesthemen 22:15 Uhr

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Polizei-Gewerkschaft spricht von "Reizklima"

Die Gewerkschaft der Polizei forderte ebenfalls Rückendeckung. "Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden", sagte der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek dem Sender RTL. Die Politik müsse der Polizei jetzt "den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen".

Auch in den einzelnen Parteien lösten die Krawalle Empörung aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte den Sendern RTL und ntv, Bilder der Ereignisse verstörten und machten ihn "fassungslos, auch wütend". Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte sei ein generelles Problem. Die Täter müssten vor Gericht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD bezeichnete die Ausschreitungen in "Bild TV" als "wahnsinnig irrationale Gewalt". Er erwarte, dass die Behörden "zuschlagen" und gegen derartige Phänomene "mit aller Härte dagegen vorgegangen wird". Sie dürften sich nicht ausweiten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU hatte bereits am späten Abend Ereignisse wie die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt als Herausforderung für den Rechtsstaat bezeichnet. "Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, diese Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen", kündigte er in den tagesthemen an.

19 verletzte Polizisten - 24 Festnahmen

Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag, wie aus einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart hervorgeht. Mehrere Hundert junge Männer hatten in der Nacht zum Sonntag in Kleingruppen 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert.

Laut Polizeiangaben wurden zwölf Streifenwagen demoliert, 19 Polizisten wurden verletzt, einer davon brach sich das Handgelenk. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen, zwölf davon haben laut Polizei eine deutsche, zwölf eine andere Staatsangehörigkeit. Sieben Verdächtige sollen dem Haftrichter vorgeführt werden.

Auslöser war die Drogenkontrolle eines 17-Jährigen, mit dem sich gleich mehrere Hundert Menschen solidarisierten. Zu den möglichen Hintergründen gab Berger mehrere Hinweise: Die Täter hätten sich in sozialen Medien in Pose setzen wollen und skandiert: "Endlich ist in Stuttgart was los."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Juni 2020 um 23:15 Uhr.

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