Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann | Bildquelle: dpa

Debatte um StVO-Novelle Hermann gegen Rückkehr zur alten Milde

Stand: 12.07.2020 11:47 Uhr

In der Diskussion um die auf Eis gelegte Straßenverkehrsverordnungs-Novelle hat sich Baden-Württembergs Ressortchef Hermann dagegen ausgesprochen, die höheren Bußgelder wieder zu senken. Diese Option hatte der Bundesverkehrsminister angedeutet.

Seit Ende April hatten Autofahrer auf deutschen Straßen mit härteren Strafen rechnen müssen, vor allem, wenn sie zu sehr aufs Gaspedal gedrückt hatten. Doch seit wenigen Tagen ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) wieder außer Kraft gesetzt. Wegen Formfehlern bestehen rechtliche Bedenken.

Mit dem vorläufigen Stopp für die strengeren Regeln ist auch die politische Debatte um sie wieder entfacht. Denn rein theoretisch könnten die härteren Strafen ja auch wieder abgemildert werden, wenn die Novelle nochmal auf dem Verhandlungstisch liegt.

"Endlich angemessene Sanktionen"

Für Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, darf aber genau das nicht passieren. "Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Er koordiniert das Vorgehen der Verkehrsminister und -senatoren seiner Partei in allen Bundesländern in Bezug auf die StVO-Novelle. "Die Grundhaltung der Länder ist: Wir wollen endlich angemessene Sanktionen", so Hermann weiter:

"Es setzen sich zu viele darüber hinweg, weil es einfach nicht teuer genug ist."

Ähnlich äußerte sich der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. Die derzeitige Debatte um die StVO dürfe nicht als "Freibrief für Raser missverstanden werden", warnte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Die Straße sei nach wie vor kein rechtsfreier Raum.

Auch Pistorius gegen mildere Strafen

Teurer wird mit den neuen Strafen vor allem zu schnelles Fahren: Sind Fahrer innerhalb eines Ortes 21 Kilometer pro Stunde zu schnell oder außerorts 26 km/h, dann droht der einmonatige Führerscheinentzug. Vorher lag das Limit noch bei 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb von Ortschaften.

Vor Hermann hatten sich bereits andere Politiker dagegen ausgesprochen, die Zwangspause für die neue StVO zu nutzen, um die angedachten Neuerungen wieder zu entkräften - darunter der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. "Raserei ist die Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen" warnte der SPD-Politiker in einer schriftlichen Mitteilung. Darum müsse die StVO in unveränderter Form, außer der Behebung der Rechtsfehler, erneut erlassen werden.

Scheuer wollte keine höheren Sanktionen für zu schnelles Fahren

Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht das anders. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte, nachdem die neuen Regelungen außer Kraft gesetzt worden waren, dies sei auch eine Chance, "eine Unverhältnismäßigkeit im Bußgeldkatalog richtigzustellen".

Die härteren Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen hatte auch gar nicht der Verkehrsminister selbst vorgeschlagen. Sie wurden ihm vom Bundesrat in seinen Entwurf der neuen StVO hineingeschrieben. Woraufhin Scheuer vor der Wahl stand: Entweder diese strikteren Sanktionen akzeptieren oder seine neue Version der StVO ganz zurückziehen.

Hermann: Alte Bußgelder nur für fehlerhafte Tatbestände

Doch wie nun weiter mit der fehlerhaften Novelle? Darüber wollen Bund und Länder zu Beginn der neuen Woche zunächst auf Arbeitsebene beraten. Vorerst sind die neuen Regelungen bundesweit außer Kraft gesetzt.

Aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann müsse eine einheitliche Übergangsregelung gefunden werden. "Wenn jedes Bundesland eine eigene Rechtsauffassung hat, dann freuen sich die Rechtsanwälte", warnte er. Seiner Ansicht nach würde genügen, nur bei den Tatbeständen die alten Strafen zu verhängen, die in der neuen StVO "nicht sauber geregelt sind". Sonst sollten bereits die neuen Bußgelder gelten.

Debatte um Novelle der Straßenverkehrsordnung
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
12.07.2020 12:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell Baden-Württemberg im SWR-Fernsehen am 12. Juli 2020 um 18:30 Uhr.

Darstellung: