Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. | Bildquelle: dpa

Debatte über Abschiebestopp Seehofer will nach Syrien abschieben

Stand: 27.11.2020 09:02 Uhr

Innenminister Seehofer will Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben. Auch andere Unionspolitiker hatten dies zuletzt gefordert. Eine Neubewertung der Lage in dem Bürgerkriegsland liegt aber nicht vor.

Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. "Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. Die Innenministerkonferenz findet vom 9. bis zum 11. Dezember statt.

Bei der vergangenen Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten beim Thema Abschiebeverbot für "eine differenzierte Betrachtung" von Menschen, die sich als Anhänger von Präsident Assad zu erkennen gegeben oder zwischenzeitlich wieder in Syrien aufgehalten hätten.

Debatte über Abschiebestopp nach Messerangriff in Dresden

Mehrere Unionspolitiker hatten den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien nach der Messerattacke eines Islamisten in Dresden infrage gestellt. Das Auswärtige Amt sieht hier aber vorerst keinen Spielraum. Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53 Jahre alter Mann aus Köln überlebte schwer verletzt. Festgenommen wurde ein vorbestrafter 20-jähriger Tatverdächtiger, der aus Syrien stammen soll.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte nach der Festnahme bemängelt: "Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden."

Auswärtiges Amt sieht Forderungen kritisch

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte damals zu den Forderungen: Die "reflexhaften Rufe" einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand. Die Lage in Syrien sei "weiterhin sehr komplex". Rückkehrern drohten Gefahren aus unterschiedlichen Richtungen, "auch vom Regime selbst". Auch praktisch dürften Abschiebungen schwierig sein, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält.

Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. In dem Land herrscht seit 2011 Bürgerkrieg - in vielen Gebieten des Landes ist er vorbei. Mehrere internationale Akteure griffen über die Jahre in den Konflikt ein - zuletzt vor allem Russland und die Türkei.

Keine eigenen Informationsquellen vor Ort

Aus Sachsen wurde kürzlich vorgeschlagen, das Bundesinnenministerium könne zur anstehenden Innenministerkonferenz einen eigenen Bericht zur Lage in Syrien verfassen. Fraglich ist jedoch, auf Grundlage welcher Erkenntnisse das geschehen könnte: Denn eigene Informationsquellen hat das Innenministerium in Syrien wohl zurzeit nicht.

Seehofer zeigte bislang auch keine Anzeichen dafür, einen solchen Bericht in seinem Haus in Auftrag zu geben. Er sagte: "Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen." Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag.

Noch keine neue Bewertung der Lage

Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen drohen denjenigen, die als Gegner der Familie Assad wahrgenommen werden, nach wie vor Folter und Tod. Die Familie herrscht in Syrien seit 50 Jahren. In den wenigen Gebieten, die noch von Islamisten oder anderen Rebellen kontrolliert werden, gibt es zudem Risiken für Anhänger von Präsident Baschar al-Assad.

In einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai hieß es: "Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie die Hauptstadt Damaskus."

EuGH: Asylanspruch bei Kriegsdienstverweigerern aus Syrien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Wehrdienstverweigerer aus Syrien gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der EU haben. In vielen Fällen sei die Verweigerung Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugung oder habe ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, befanden die Richter.

Hintergrund war der Fall eines Syrers, der nach eigenen Angaben nach Deutschland geflohen war, um den Dienst nicht antreten zu müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährte ihm jedoch nur subsidiären Schutz - und keinen Flüchtlingsstatus. Für subsidiär Schutzberechtigte ist etwa die Möglichkeit des Familiennachzugs begrenzt.

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden
Nina Barth, ARD Berlin
27.11.2020 10:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. November 2020 um 09:00 Uhr.

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