Zerrissene Tabakwerbung | Bildquelle: picture alliance / dpa

Auch Union jetzt dafür Weg frei für Tabakwerbeverbot

Stand: 10.12.2019 20:12 Uhr

In Deutschland ist als letztem EU-Land Tabakwerbung noch erlaubt. Wohl nicht mehr lange. Die Unionsfraktion hat ihren Widerstand aufgegeben - nun will auch sie ein stufenweises Verbot.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Auf Kinoleinwänden, Plakaten und Litfaßsäulen ist Tabakwerbung in Deutschland noch erlaubt. Doch nach langem Widerstand haben nun auch CDU und CSU ein Positionspapier verabschiedet, um nach und nach Werbung für Tabak und E-Zigaretten einzuschränken.

120.000 Tabaktote im Jahr

"Jedes Jahr sterben in Deutschland 120.000 Menschen einen qualvollen Tabaktod. Die meisten beginnen in der Jugend. Diese wollen wir schützen, indem wir die bestehenden Werbebeschränkungen ausweiten", sagt die zuständige Unionsabgeordnete Gitta Connemann.

Allerdings nur Schritt für Schritt: Erst einmal soll ab 2021 Kinowerbung für Zigaretten verboten sein - bei allen Filmen für Jugendliche unter 18. Plakatwerbung ist ein Jahr später geplant, danach soll das auf Tabakerhitzer ausgeweitet werden und erst ab 2024 auf E-Zigaretten. Erlaubt bleibt Werbung bei Kinofilmen ab 18 und an Verkaufsstellen.

Immer noch Gegner in der Union

Lange Zeit war das Werbeverbot für die Union ein rotes Tuch. Und auch jetzt ging es nicht widerspruchslos durch. "Wir hatten heute in der Fraktion eine sehr intensive, sehr gute Diskussion", sagt Connemann. "Und am Ende haben wir uns für den Schutz und die Sicherheit von Jugendlichen entschieden."

Tabakbauer in der Pfalz bei der Ernte | Bildquelle: dpa
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Aus alter Verbundenheit: Tabakbauern (wie hier in der Pfalz) sind auch Landwirte. Unter anderem deshalb waren Teile der Union immer gegen ein Werbeverbot.

CDU und CSU stimmten über das Positionspapier ab, ein Viertel der Anwesenden war dagegen. Albert Weiler ist einer von den internen Gegnern. Die CDU sei doch keine Verbotspartei. Also hat Weiler einen Protestbrief an den Fraktionsvorstand geschickt, unterschrieben von mehreren Parteikollegen. "Tabak ist ein legales Produkt", argumentiert Weiler, "und wenn ein Produkt legal ist, dann muss es legal sein, das zu bewerben".

Koalitionspartner SPD zufrieden

Rauchen sei eine der Hauptursachen für Krebs, hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dagegen. Der Minister von der CDU ist überzeugt: "Deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben." Dass Werbung zum Rauchen verleitet, haben zahlreiche Studien nachgewiesen.

Deshalb freut sich auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach darüber, dass die Union ihre jahrelange Blockade aufgibt. "Ich bin für ein komplettes Verbot und so schnell wie möglich", sagt er. "Aber das, was jetzt von der Union beschlossen wird, ist zumindest ein richtiger Schritt in die richtige Richtung."

Warum das Verbot scheibchenweise kommen soll, versteht der SPD-Politiker nicht so richtig. Das kritisiert auch die Linke. "Was aber auffällt, ist, dass die Pläne der Union ziemlich unausgegoren sind. Da wird unterschieden zwischen den Tabakprodukten und zwischen der Art der Werbung auch. Es ist für mich nicht ersichtlich, welchen Sinn diese Unterscheidung hat", sagt Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

FDP gegen Verbot

Der FDP geht das Tabakwerbeverbot dagegen zu weit: Fraktionsvize Frank Sitta spricht von bevormundender Symbolpolitik. Ein komplettes Verbot erschwere, auch für "risikoärmere Innovationen" zu werben - wie E-Zigaretten.

Gerade deren Werbung - bunte Farben, süße Aromen - sei für Jugendliche ansprechend, hatte die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig von der CSU kritisiert. Und laut einer aktuellen Studie ist die E-Zigarette eine Einstiegsdroge und hat durchaus schädliche Wirkung.

Staffelung nach Schädlichkeit

Connemann erklärt die geplante Staffelung mit dem unterschiedlichen Risiko: "Zigaretten sind ein absolut tödliches Produkt mit sofortiger suchtmachender Wirkung. Tabakerhitzer sind etwas weniger schädlich, aber immer noch krebserzeugend. Weitaus weniger schädlich sind dann E-Zigaretten, die nicht krebserzeugend sind, sie können aber auch süchtig machen."

Nun ist erst mal der Weg dafür frei, Werbung weiter einzuschränken. Als nächstes muss die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen.

CDU und CSU nun doch für Tabakwerbeverbot
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
10.12.2019 20:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Dezember 2019 um 19:20 Uhr.

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