Frau hält Flagge Taiwans | Bildquelle: REUTERS

Deutsche Ein-China-Politik Keine Chance für Taiwan

Stand: 11.01.2020 08:45 Uhr

Heute wird in Taiwan gewählt. "Republik China" nennt sich das Land und pocht auf Unabhängigkeit von Peking. Deutschland erkennt Taiwan jedoch nicht an.

Von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine heikle Frage, doch die Bundesregierung hält an ihrer Position fest: Deutschland erkennt nur die Volksrepublik China als souveränen Staat an. "Die Ein-China-Politik schießt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan aus", sagt Petra Sigmund, Leiterin der Asien-Abteilung im Auswärtigen Amt.

Viel Lob - keine Anerkennung

Dabei ist die Diplomatin gleichzeitig voll des Lobes für Taiwan, die kleine Insel, die sich selbst als Republik China bezeichnet und auf Unabhängigkeit pocht: "Taiwan hat seit Beendigung des Ausnahmezustands 1987 einen eindrucksvollen Weg zurückgelegt und sich zu einer lebhaften Demokratie entwickelt."

Die deutsche Diplomatin musste kürzlich im Bundestag Stellung beziehen, wie es die Bundesregierung mit ihrer China-Politik hält. Michael Kreuzberg aus Rostock hatte mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt und damit die Forderung nach einer Anerkennung Taiwans in den Petitionsausschuss des Bundestages gebracht.

Aktivisten fordern neue Politik

"Es geht darum, eine Demokratie vor dem Zugriff einer kommunistischen Diktatur zu bewahren. Wir westlichen Demokratien haben nach meiner Auffassung die politisch-moralische Verantwortung und Verpflichtung, Taiwan zu schützen. Wir können verhindern, dass der große rote Drachen sich dieses kleine, mutige Land eines Tages einverleibt", sagt Kreuzberg.

Wie Taiwan am besten zu schützen wäre vor der benachbarten Volksrepublik China, das liegt für die Vorsitzende der europäischen Taiwan-Vereine auf der Hand. Pey-Fen Fuh war ebenfalls im Dezember in den Bundestags-Ausschuss gekommen: "Wir brauchen heute eine China-Politik und eine Taiwan-Politik, die Taiwan als einen demokratischen, souveränen Staat anerkennt."

Kategorische Ablehnung der Bundesregierung

Doch diese Forderung stößt auf kategorische Ablehnung bei der Bundesregierung. Zu wichtig seien die Beziehungen zum großen China, zur Volksrepublik - politisch und wirtschaftlich, wie Petra Sigmund vom Auswärtigen Amt deutlich betont: "Eine Abkehr von der deutschen Ein-China-Politik würde die deutsch-chinesischen Beziehungen schwerwiegend beschädigen. Und das liegt nicht in unserem Interesse."

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen | Bildquelle: dpa
galerie

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen

Trotzdem setze sich die Bundesregierung ja für enge Kontakte zu Taiwan ein - auf niedriger politischer Ebene, in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Für die Grünen nahm Cem Özdemir an der Ausschuss-Sitzung teil. Der Abgeordnete zeigt Verständnis für Taiwan, das sich gegen eine Einverleibung durch die Volksrepublik China stemmt: "Wenn man versucht, sich in die Lage von Taiwaner zu versetzen, und sieht, was in Hongkong passiert, kann man nicht gerade sagen, dass es eine Werbung dafür ist, dass es zu einer friedlichen Wiedervereinigung kommt."

Gegen die mächtige Volksrepublik China zieht das kleine Taiwan den Kürzeren - mögen die Sympathien in Berlin noch so groß sein. Eine diplomatische Anerkennung Taiwans durch die Bundesregierung ist nicht in Sicht.

Ein China? Zwei Chinas? Warum das deutsche Verhältnis zu Taiwan so heikel ist
Markus Sambale, ARD Berlin
09.01.2020 17:21 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 11. Januar 2020 um 07:17 Uhr.

Darstellung: