Schüler essen in einer Kantine | Bildquelle: dpa

Verfassungsurteil Bund muss Teilhabepaket neu regeln

Stand: 07.08.2020 16:20 Uhr

Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten. Nun muss es neu geregelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das kommunale Bildungs- und Teilhabepaket für ärmere Familien als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

Der Bund bürde den Kommunen damit in unzulässiger Weise personelle und finanzielle Lasten auf, ohne ihnen entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss (AZ: 2 BvR 696/12). Damit sei das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt worden.

Geld von den Kommunen für Schulbedarf und Essen

2011 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen besser unterstützt werden sollen - etwa, wenn die Kinder auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe angewiesen sind. Deren Kinder bekommen seitdem zum Beispiel 150 Euro pro Jahr extra für den Schulbedarf und werden finanziell beim Mittagessen in der Schule unterstützt. Verantwortlich für diese Leistungen sind die Kommunen.

Als Ausgleich für die finanziellen Belastungen durch das Paket hatte der Bund seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger erhöht. Diesen Zuschuss müssen grundsätzlich die Kommunen schultern - weitere Entlastungen gab es zunächst nicht.

Neuregelung bis Ende 2021 erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Bund den Kommunen diese zusätzlichen Aufgaben nicht hätte zuweisen dürfen. Deshalb müssen die Unterstützungsleistungen neu organisiert werden. Dazu habe der Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres Zeit, teilten die Verfassungsrichter mit.

Geklagt hatten mehrere Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Sie wollten mit ihren Klagen nicht die Leistungen als solche kippen. Sondern verhindern, dass der Bund ihnen neue Aufgaben zuweist, ohne sich um die damit verbundenen Mehrbelastungen zu kümmern.

Städtetag erfreut - Grüne kritisieren "Anforderungsdschungel"

Der Deutsche Städtetag begrüßte das Urteil. Es stärke die kommunale Selbstverwaltung, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Der Bund versuche immer wieder, den Städten Aufgaben neu zu übertragen oder diese zu erweitern, kritisierte er. Damit drohe der Handlungsspielraum der Kommunen immer kleiner zu werden.

Linkspartei-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, es sei ein Skandal, dass sich "Kommunen als schwächstes Glied in der Hackordnung der staatlichen Gliederungen" ihr Recht immer wieder erkämpfen müssten.

Die Grünen forderten, sich ganz vom bisherigen Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden: "Familien mit keinem oder kleinem Einkommen stärkt man nicht mit bürokratischen Instrumenten", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann. Er verwies auf die Forderung der Grünen nach einer Kindergrundsicherung ohne "Antragsdschungel". Die jetzigen Leistungen kämen zudem nur bei einem Drittel der Kinder an, die einen Anspruch darauf haben, sagte er.

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. August 2020 um 15:04 Uhr.

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