Ein Straߟenwärter montiert an der Autobahn A81 am Hegaublick ein Schild mit der Aufschrift ''130''. | Bildquelle: dpa

Tempolimit-Debatte Scheuers Nein macht SPD sauer

Stand: 26.12.2019 13:32 Uhr

Die SPD will ein Tempolimit auf Autobahnen. Doch in der Union findet der Plan keine Unterstützung. "Bockig" nennt ein SPD-Politiker das Nein von Verkehrsminister Scheuer. Auch die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Die neue SPD-Führung würde das Thema Tempolimit auf Autobahnen gerne auf die GroKo-Agenda heben. Doch bisher zeigt sich der verantwortliche Verkehrsminister Andreas Scheuer unwillig. Er verweist auf drängendere Themen, ein funktionierendes Richtgeschwindigkeit-System und fehlende Mehrheiten.

Von einer "bockigen Blockadehaltung" spricht SPD-Politiker Ralf Stegner im "Handelsblatt". "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit." Zudem sei ein solcher Schritt ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Ähnlich unwirsch hatte sich zuvor auch die SPD-Chefin Saskia Esken geäußert. Scheuer sei nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", so Esken. Deshalb werde ihre Partei darüber im neuen Jahr auch wieder sprechen.

Erneut Diskussionen in der Großen Koalition über ein Tempolimit auf Autobahnen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.12.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Tempolimit sozial gerecht

"Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 kostet keinen Cent und spart aufs Jahr gerechnet je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Million Tonnen CO2", argumentierte auch der SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem sei ein Tempolimit sozial gerecht, weil es für einen Sportwagenfahrer ebenso gelte wie für den eines Kleinwagens. Miersch rief gleichfalls die Union zu Gesprächen auf.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag im Dezember einen Antrag beschlossen, in dem die Einführung eines Tempolimits gefordert wird. Der Schritt leiste "einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme".

Grüne hören von Union nur "ideologische Argumente"

"Die Blockhaltung der Union ist echt nicht mehr nachvollziehbar - ich höre von der Union nur ideologische und keine sachlichen Argumente", beklagte auch die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, in der "Augsburger Allgemeinen". Deutschland sei "das einzige westliche Industrieland, in dem man auf dem Großteil der Autobahnen unbeschränkt rasen kann".

Bundestag stimmte gegen Tempolimit

Erst im Oktober hatten die Grünen im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt - und waren klar gescheitert. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen - unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin.

Innerhalb der Koalition wurde im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem Projekt damals aber eine Absage.

Dabei sollte sie bleiben, meint der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden." Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre laut Lindner "marginal".

Deutschland als "weißer Fleck"

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck" - überall sonst gibt es nach einer Übersicht des ADAC Tempo-Beschränkungen.

Diskussion über generelles Tempolimit
Anja Günther, ARD Berlin
26.12.2019 19:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Dezember 2019 um 06:00 Uhr.

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