Tempolimit | Bildquelle: dpa

Antrag im Bundestag Grüne scheitern mit Tempolimit

Stand: 17.10.2019 18:09 Uhr

Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst kein Tempolimit 130 geben: Die Grünen scheiterten im Bundestag mit ihrem Antrag auf eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung.

Inmitten der Beratungen über mehr Klimaschutz im Verkehr kocht der Streit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wieder hoch. In einer kontroversen Debatte im Bundestag warben vor allem Grüne und Linke für eine generelle Begrenzung auch zum Schutz vor Unfällen. Ein Vorstoß der Grünen zur Einführung von Tempo 130 schon zum Jahreswechsel scheiterte im Parlament aber klar. Das Votum war eindeutig: Gegen eine Begrenzung von 130 Kilometern pro Stunde sprachen sich 498 Abgeordnete aus, für ein Tempolimit waren 126 Abgeordnete, es gab sieben Enthaltungen.

SPD zeigt Koalitionsdisziplin

Dabei unterstützte die Linkspartei die Forderung der Grünen und auch von der SPD hatte es ursprünglich positive Signale gegeben. In der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses heißt es, dass auch die SPD-Fraktion grundsätzlich übereinstimme, denn wer die Verkehrswende ernst nehme und angehen wolle, müsse auch "über ein Tempolimit nachdenken". Allerdings sei es "nicht gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen", daher sei eine Zustimmung nicht möglich, heißt es abschließend in dem Papier.

Özdemir Tempolimit | Bildquelle: dpa
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Cem Özdemir von den Grünen warb für das Tempolimit.

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann machte den Zwiespalt ihrer Partei deutlich: Tempo 130 bringe weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), zählte sie als letzte Rednerin in der einstündigen Debatte auf. Es sei aber traurigerweise nicht gelungen, die Partner der Union zu einem Kurswechsel zu bringen. Wenn also der Großteil ihrer Fraktion dagegen stimme, dann nicht aus inhaltlichen Gründen, "sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition", so die SPD-Politikerin.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir von den Grünen, warb dabei für das Tempolimit. Indem der "deutsche Sonderweg" beendet werde, könnten "sofort und umsonst" Klimagase eingespart werden, sagte Özdemir. Er verwies zudem auf eine höhere Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsbegrenzung. Außerdem, so Özdemir, seien die Mehrheit der Bevölkerung sowie die Kirchen und die Polizei ebenfalls für ein Tempolimit.

EU: Nur in Deutschland gibt es kein Limit

Mehrere Redner anderer Fraktionen betonten dagegen, die Autobahnen seien die "sichersten Straßen" in Deutschland. "Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen", sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Der Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen gehe daher "am Thema vorbei".

Der CDU-Politiker Gero Storjohann warnte vor einer "Totalüberwachung unserer Autobahn". Die Grünen hatten ihren Antrag mit den Worten geschlossen, dass für die Wirksamkeit des Tempolimits eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle" Voraussetzung sei.

Scharfe Kritik an der Parlamentsentscheidung kam vom Umweltverband BUND. "Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt", erklärte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Ein Tempolimit sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft".

In der EU ist Deutschland das einzige Land, in dem es kein Tempolimit auf der Autobahn gibt.

Kein Tempolimit 130 auf Autobahnen: Grüne scheitern im Bundestag mit Antrag
Dagmar Pepping, ARD Berlin
17.10.2019 18:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Oktober 2019 um 17:25 Uhr.

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