Ein Mitarbeiter der Autobahnmeisterei trägt auf der Autobahn 661 bei Frankfurt ein Schild zur Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. (Archiv) | Bildquelle: dpa

Nach Vorstoß aus SPD Scheuer will keine Tempolimit-Debatte

Stand: 25.12.2019 13:45 Uhr

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen als Beitrag zum Klimaschutz - die SPD will darüber erneut mit dem Koalitionspartner sprechen. Verkehrsminister Scheuer ist davon jedoch wenig begeistert.

Alle Jahre wieder kocht sie hoch - die Debatte über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Zuletzt hatte die neue SPD-Chefin Saskia Esken für eine Geschwindigkeitsbegrenzung geworben und argumentiert, die Mehrheit der Menschen hierzulande sähe das genauso: Oft sei die Bevölkerung weiter als die Politik, und wenn die Mehrheit etwas wolle, müsse die Politik den Mut haben, es auch gegen den Protest von Lobbygruppen durchzusetzen, sagte Esken Mitte Dezember dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schon auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatten die Sozialdemokraten eine Geschwindigkeitsbegrenzung als eine der "kostenlosen Klimaschutzmaßnahmen" identifiziert, über die sie mit der Union sprechen wollten.

Scheuer: Keine Mehrheit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung

Doch der Koalitionspartner hält nach wie vor nichts von einer neuen Diskussion, das machte Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt deutlich. Seine Argumente: Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen hätten schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten zudem auf Landstraßen. Und überhaupt: Für dieses Thema gebe es keine Mehrheiten, so der CSU-Politiker.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: REUTERS
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Kein Mehrheit fürs Tempolimit und deshalb kein Grund zur Debatte, sagt Minister Scheuer.

Und in der Tat ist der letzte Versuch, ein Tempolimit in Deutschland einzuführen, erst im Oktober gescheitert. Ein Antrag der Grünen wurde im Bundestag mit 498 zu 126 Stimmen bei sieben Enthaltungen deutlich abgelehnt - auch mit den Stimmen der meisten SPD-Politiker, wie bei Oppositionsanträgen gemeinhin üblich.

Doch wird sich der Druck auf die Union in dieser Frage mit der neuen SPD-Spitze erhöhen? Scheuer wiegelt ab: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und wieder ins Schaufenster zu stellen", sagte der Minister der Agentur dpa.

"Unbegreiflicher Bohei"

SPD-Chefin Esken reagierte pikiert. "Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln", merkte sie an. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen." Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. "Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus."

Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an Scheuer, die "bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem "Handelsblatt", dies wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz".

Tempolimit bleibt umstritten

Und wie sehen es die Wählerinnen und Wähler? Im DeutschlandTrend im Oktober wurden sie zuletzt zum Tempolimit befragt - mit einem knappen Ergenbnis für Tempo 130. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (53 Prozent) sprach sich für eine Einführung aus, 45 Prozent der Befragten dagegen.

Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
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Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Dezember 2019 um 14:00 Uhr.

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