Vertreter der Parteien in Thüringen gehen nach einer Beratung durch den Landtag. | Bildquelle: dpa

Durchbruch in Erfurt Einigung in Thüringer Regierungskrise

Stand: 21.02.2020 22:57 Uhr

Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, wie sie die Thüringen-Krise beenden wollen: Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Im April 2021 soll es dann Neuwahlen geben.

In Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne mit der CDU auf einen Ausweg aus der Regierungskrise geeinigt. Das teilte der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehrstündigen Gesprächen mit. Demnach verständigten sich die Parteien auf Neuwahlen am 25. April 2021.

Zuvor will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben soll. Die Übergangsregierung soll demnach einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden.

Zudem einigten sich die Parteien auf einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

"Ich danke ausdrücklich der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch meiner Partei, dass wir es geschafft haben, für dieses Land aus einer Situation, die andere verschuldet haben, gemeinsam einen Weg der Demokraten zu finden", ergänzte Ramelow.

"Konstruktive Opposition"

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: "Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit." Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition", sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, "für eine begrenzte Zeit", betonte Voigt.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen."

Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und "die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden".

Bodo Ramelow, Die Linke, zur Regierungsbildung in Thüringen
21.02.2020

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Kemmerich-Wahl mit AfD-Stimmen sorgte für Proteste

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.

Kati Obermann, MDR, mit einer Einschätzung der Erklärung Ramelows
tagesthemen 21:45 Uhr, 21.02.2020

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Februar 2020 um 21:45 Uhr.

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